Deutschland droht schon in wenigen Jahren eine Stromlücke. Während Kern- und Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz gehen, müssen fossile Energieträger in Mobilität und Wärme zunehmend durch strombasierte Alternativen ersetzt werden.
Gut ein Dutzend führender Bundes- und Dachverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Verbraucher- und Umweltschutz appelliert deshalb in einem offenen Brief an die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag, noch in diesem Frühjahr „konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien einzuleiten“ und die Abschaffung des Photovoltaik-Förderdeckels – wie vom Bundeskabinett im Klimapaket versprochen – nunmehr „umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen.“
52-GW-Förderdeckel
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) gilt aktuell der 52-GW-Förderdeckel. Überschreitet die installierte Leistung der über das EEG geförderten Photovoltaik-Anlagen 52 GW, wird die EEG-Vergütung für neue Photovoltaik-Anlagen zum ersten Kalendertag des zweiten auf die Überschreitung folgenden Kalendermonats auf null gesetzt. Gleichzeitig verpflichtet das EEG die Bundesregierung rechtzeitig vor dem Erreichung des 52-GW-Förderdeckels einen Vorschlag für eine Neugestaltung dieser Regelung vorzulegen. Im Prinzip ist das mit dem Klimapaket auch erfolgt, allerdings ist bisher keine rechtliche Umsetzung erfolgt oder eingeleitet.
Ohne schnelles Handeln würden bereits im Frühjahr ein erheblicher Einbruch der Solartechnik-Nachfrage, große Schäden in der Solarbranche und ein Verlust klimapolitischer Glaubwürdigkeit drohen, heißt es in dem Verbändeschreiben, das neben dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) u.a. der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, der Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband gezeichnet haben. Die Absender des offenen Briefs vertreten nach eigenen Angaben die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Mio. Bürgern.
Schwierigkeiten für Solarunternehmen vermeiden
„Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solartechnik mit ihren über 30.000 Beschäftigten und höchsten Akzeptanzwerten in der Bevölkerung in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde“, so der Verbändeappell.
„Wir müssen die 2020er Jahre zu einer Dekade der Solarisierung machen und das Ausbautempo in der Photovoltaik verdreifachen. Der notwendige Ersatz nuklearer und fossiler Kraftwerkskapazitäten bei gleichzeitig steigendem Strombedarf ist ohne einen deutlich stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien undenkbar“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.
65-%-Ökostromziel gefährdet
Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) hat erst diese Woche darauf hingewiesen, dass der zu schwache Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitig steigendem Stromverbrauch dazu führen wird, dass Deutschland das im Koalitionsvertrag verankerte 65-%-Ökostromziel im Jahr 2030 sehr deutlich verfehlen wird.
Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie des Markt- und Wirtschaftsforschungsunternehmens EuPD Research erwartet in den nächsten zehn Jahren ebenfalls eine deutliche Zunahme des Nettostromverbrauches (um gut ein Fünftel auf 657 TWh). Um den wachsenden Strombedarf zu decken, müsse kurzfristig ein deutlich schnellerer Photovoltaikausbau realisiert werden. Ansonsten entsteht bereits im Jahr 2022 eine Erzeugungslücke, die auf 70 Terawattstunden im Jahr 2030 anwächst, so die EuPD-Studie. Vermeiden lasse sich diese Lücke, indem der Photovoltaik-Zubau auf mindestens 10 GW/a erhöht wird, sodass im Jahr 2030 rund 160 GW Photovoltaikkapazität installiert sind (aktuell sind rund 50 GW installiert, 2019 kamen knapp 4 GW hinzu). ■
