Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar: „Die Bürger zeigen Gabriels „Sonnensteuer“ die rote Karte. Sie wollen nicht, dass Klimaengagement zukünftig bestraft wird. Es ist höchste Zeit, dass die absurde Ökostrom-Gebühr gestoppt wird. Um ein Scheitern der Energiewende zu verhindern, muss sie schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Die Volksvertreter in Bundestag und Bundesrat dürften nicht zulassen, dass Klimaschützer künftig zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig Großverbraucher von Kohlestrom großzügig entlastet werden.“
Breiter Widerstand in Politik und Gesellschaft
In Politik und Gesellschaft formiert sich inzwischen ein breiter Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante künftige Erhebung der EEG-Umlage auf Ökostrom. Zuletzt sprachen sich 29 Landesminister in den Ausschüssen für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft im Bundesrat mehrheitlich für eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs aus (Bericht von TGA Fachplaner). Und ein Bündnis aus 14 Verbänden appellierte an die Politik, selbst genutzten oder für die lokale Direktversorgung von Mietern erzeugten Ökostrom ab August 2014 finanziell nicht zu belasten. Unter den zeichnenden Verbänden befanden sich der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Bauernverband.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Inzwischen nehmen auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die aktuellen Gesetzesänderungen zu. Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Ökostrom zu Fall bringen. Die Bundesregierung war in die EEG-Novelle gestartet, um die Energiewende-Kosten für Verbraucher zu reduzieren. Die Industrieprivilegien kosten nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) jeden Haushalt rund 17 Euro/a, während die Umlage auf eigenverbrauchten Solarstrom die Allgemeinheit in den nächsten Jahren bestenfalls um 0,55 Euro/a pro Haushalt entlasten würde. ■
