Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wird voraussichtlich die Baukosten erhöhen, warnt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft.
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft, ein Bündnis aus 15 Verbänden (u. a. ZVSK und ZVEH), repräsentiert rund 360 000 Betriebe aus dem Bau- und Ausbauhandwerk mit insgesamt 3,4 Mio. Beschäftigten und 200 000 Auszubildenden.
Eine Umfrage unter den 15 Mitgliedsverbänden, die die unterschiedlichen Gewerke der Bau- und Ausbauwirtschaft repräsentieren, hat gezeigt, dass die politisch motivierte Anhebung sich bei der Teilen einiger Branchenverbände unmittelbar auf das Tarifgefüge für die einfachsten Bauhilfstätigkeiten auswirkt. Die in der Regel darüber liegenden Tariflöhne für Facharbeiter sind nicht betroffen.
„Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ignoriert also bestehende tarifliche Regelungen, die mit den Gewerkschaften abgeschlossen worden sind“, so Nachbauer. „Und das ohne Not, denn die Bau- und Ausbauwirtschaft gehört nach dem öffentlichen Dienst zu dem Wirtschaftszweig mit der höchsten Tarifbindung der Betriebe in Deutschland.“
„Gesetzgeber pfuscht ins Tarif-Handwerk“
Nachbauer: „Der Gesetzgeber pfuscht mit der geplanten Erhöhung im wahrsten Sinne des Wortes den Bau- und Ausbauhandwerksbetrieben ins Tarif-Handwerk. Damit werden tarifliche Regelungen verdrängt und damit ohne Zweifel in die Tarifautonomie eingegriffen. Am Ende stellt jeder Lohntarifvertrag eine fein austarierte Vergütungssystematik dar, die durch den staatlichen Eingriff aus dem Lot gerät.
Die Anhebung setzt aber auch die anderen Tarifgruppen für Facharbeiter oberhalb der 12 Euro unter Druck. Damit sind höhere Baukosten infolge der Mindestlohnerhöhung vorprogrammiert. Wir bleiben deshalb bei unserer Ablehnung einer derart massiven Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Wenn es aber sein muss, dann sollte der gesetzliche Mindestlohns nur stufenweise erhöht werden.“
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2021 um 14,4 % gegenüber November 2020 gestiegen (Baupreisindex im November 2021). Es war der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit August 1970 (+ 17,0 % gegenüber August 1969). Auf den Anstieg der Baupreise wirkten sich neben dem Basiseffekt durch die befristete Mehrwertsteuersenkung im 2. Halbjahr 2020 insbesondere die starken Preissteigerungen bei Baumaterialien aus. ■
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