Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bemängelt, dass das 130-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket der Bundesregierung zum Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie das Potenzial für wirtschaftliche Impulse durch die Wärmewende ungenutzt lässt.
BEE-Vizepräsident Karl-Heinz Stawiarski: „Die Energiewende im Gebäudesektor kann starke gesamtwirtschaftliche Impulse für den Neustart setzen. Nach Berechnungen des DIW belaufen sich die jährlichen Investitionen zur energetischen Gebäudemodernisierung zuzüglich der erforderlichen Vorleistungen auf rund 70 Mrd. Euro/a. Der mit diesen Investitionen verbundene Beschäftigungszuwachs wird auf bis zu ca. 544 000 Personen geschätzt. Hervorzuheben ist dabei, dass etwa 40 % der Beschäftigungseffekte auf vorgelagerte Produktionsbereiche entfallen. Deshalb ist es unverständlich, dass die Bundesregierung die Chancen der Wärmewende ungenutzt lässt. Klimaschutz hätte sich gerade im Bereich der Wärme mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verbinden lassen.“
Degressive Abschreibung differenziert nicht
Positiv am Konjunkturpaket sei zwar die Einführung eines Programms zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen und die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Eine deutliche Aussage, das Marktanreizprogramm (MAP) finanziell weiter zu stärken, wäre hilfreich gewesen. Stawiarski: „Die degressive Abschreibung gilt pauschal für alle Heizungen und kann daher keine ökologische Lenkung entfalten, denn sie differenziert nicht zwischen fossiler und erneuerbarer Wärmetechnik. Das Potenzial großtechnischer erneuerbarer Wärme bleibt im Paket ganz unerwähnt. Hier bleibt viel zu tun.“
Im Gebäudebereich müsse insbesondere die Austauschrate fossiler Heizungen durch Heizsysteme auf der Basis erneuerbarer Energien beschleunigt werden. „Eine Ausweitung der Austauschprämie auf alte Kohlekessel und Nachtspeicherheizungen wäre deshalb ein wichtiges Signal in den Markt“, so Stawiarski. „Für kommunale Wärmenetze, die bisher fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe gespeist sind, ist zudem eine öffentliche Investitionsoffensive überfällig: Großwärmepumpen, große Solarthermie, Tiefen-Geothermie und Biomasseheizkraftwerke brauchen einen gezielten Markthochlauf.“ ■
