Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat die Meldungen aus der großen Koalition, dass der Förderdeckel für neue Solarstromanlagen nunmehr „unverzüglich aufgehoben“ werden soll, begrüßt. Carsten Körnig, Hausgeschäftsführer des BSW „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche [Anm.: das ist die 22 KW] muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt.“
Nach Berechnungen von BSW-Solar könnte die bei einer installierten PV-Leistung in Höhe von 52 GW greifende Förderbeschränkung andernfalls schon im Juli 2020 erreicht werden. Bei einem Ausbleiben der Entdeckelung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten.
Der Verständigung zwischen den Spitzen der GroKo-Fraktionsspitzen vorausgegangen war eine Einigung über die zuvor monatelang strittige Frage angemessener Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Der Streit um Letztere blockierte die wiederholt im Klimapaket 2030 der Bundesregierung zugesagte Beseitigung des 52-GW-Förderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Zustimmung kam auch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die heutige Einigung der Koalitionsfraktionen ist ein hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz.“ Ein bemerkenswertes Eigenlob für eine vor acht Monaten beschlossene Notwendigkeit zur Realisierung der eigenen Ziele. Was aber hoffentlich eintritt: „Und sie ist zugleich ein starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, gerade in diesen schweren Zeiten“, so Altmaier.
Mit dem Kompromiss zum Ausbau von Wind an Land kann die Branche leben, so der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Anstelle einer starren Regelung sollen die Bundesländer genügen Spielraum erhalten, um den Ausbau wieder zu beschleunigen. Wichtig sei, dass auch Details so festgelegt werden, dass die Windenergie wieder an Fahrt gewinnt, denn die Einbrüche der letzten Monate waren dramatisch, so der BEE. Positiv sei auch, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse der Erneuerbare-Energien-Anlagen vereinfacht und Bürger stärker beteiligt werden sollen. ■
