Das Echo auf den üppigen Nachschlag für die Förderung energieeffizienter Gebäude (BEG) fällt von „das richtige Signal“ über „greift zu kurz“ bis „Nebelkerze“ höchst unterschiedlich aus.
Eigentlich hatte der über das Bundes-Klimaschutzgesetz installierte Expertenrat für Klimafragen nach der Prüfung der Annahmen des von der Bundesregierung vorgelegten und nun verabschiedeten Sofortprogramms für den Gebäudesektor (5,8 Mrd. Euro Nachschlag für Gebäudesanierung) ziemlich eindeutig klar gemacht, dass es zum Erreichen der Klimaziele ungenügend ist.
Die Ohrfeige für das BMWi und BMI hat die Bundesregierung allerdings nicht davon abgehalten, das Sofortprogramm trotzdem zu beschließen. Denn am Ende blieb ihr keine andere Wahl, um beim Klimaschutz im Gebäudesektor ein Debakel abzuwenden: Wegen der hohen Nachfrage wäre ohne eine Mittelaufstockung um 5,8 Mrd. Euro auf insgesamt 11,5 Mrd. Euro ein Antragsstopp im Herbst kaum zu vermeiden gewesen. Antragsstopps hatten in der Vergangenheit stets den Markt weit über den eigentlichen Stopp hinaus eingebremst. Um ihn abzuwenden, muss der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Mittel noch bereitstellen.
Statements aus der Branche
Bereits wenige Stunden nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 22. September 2021 gab es Statements aus der Branche:
● Für den Bund Deutscher Baumeister BDB greift die Fortsetzung der Förderung für energieeffiziente Gebäuden zu kurz. Allein mit der Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen und der – wenn auch erheblich umfangreicheren – Bereitstellung finanzieller Mitteln, werde der CO2-Ausstoß im Gebäudebereich nicht deutlich zu senken sein. Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen habe festgestellt, dass die CO2-Minderungseffekte überschätzt werden, wenn die Rahmenbedingungen unverändert bleiben.
Es fehle nach wie vor an Steuererleichterungen, Kreditangeboten, Anreizen, Transparenz und einem Ordnungsrahmen über die BEG hinaus, wie es der BDB in seinem klimapolitischen Papier „BDB-Klimabauplan“ fordert. Um die Sanierungsrate von Bestands- und die klimagerechte Planung von Neubaugebäuden zu erhöhen und zu beschleunigen, müsse zudem der bürokratische Aufwand bei der Beantragung der Fördermittel reduziert werden. Die Sanierungsquote im Bestand muss deutlich ansteigen und im Neubaubereich braucht es dringend eine Verschärfung der energetischen Mindeststandards.
BDB-Präsident Christoph Schild: „Auch wenn von den heute beschlossenen Maßnahmen eine gewisse Signalwirkung für den Klimaschutz ausgeht, ist es damit noch lange nicht getan. Vielmehr braucht es einen Kurswechsel im Gebäudesektor, um die gesetzten Ziele zu erreichen.“
● Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das in der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl beschlossene Gebäude-Sofortprogramm als Nebelkerze. Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die heute beschlossenen Milliarden sind für den Klimaschutz im Gebäudesektor verloren. In ihrer letzten Sitzung zeigt die Bundesregierung ihre klimapolitische Einfallslosigkeit und versucht den selbst verursachten Stillstand im Gebäudesektor hinter der Ankündigung von Rekordsummen zu verstecken.
Dabei halten wir es weiterhin für höchst zweifelhaft, dass dieses Geld dort ankommt, wo es dringend benötigt wird. Ohne die Neuausrichtung der Förderprogramme auf den Bestand und eine Anhebung der Bau- und Sanierungsstandards auf ein klimazielkompatibles Niveau sind diese Zusagen vor allen Dingen eins: Milliardenschwere Subventionsprogramme für die Wohnungswirtschaft, um die Sanierungsfälle von morgen in Beton zu gießen. Hier wurde eine gewaltige Chance verspielt, die Förderprogramme mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen – dies muss prioritäre Aufgabe der neuen Bundesregierung werden. Jeder Euro im Gebäudesektor darf nur noch klimazielkonform ausgegeben werden.“
● Für den Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) ist die Aufstockung das richtige Signal. „Moderne Technologien und digitale Gebäudeinfrastruktur ermöglichen mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Ausstoß im Gebäudesektor“, sagt Sebastian Treptow, Leiter der ZVEI-Plattform Gebäude. Eine höhere Sanierungsquote in Deutschland sei dafür unverzichtbar. Der Kabinettsbeschluss, den Fördertopf der BEG noch einmal um 5,7 Mrd. Euro aufzustocken, ist deshalb aus Sicht des Verbands das absolut richtige Signal angesichts des enormen Energieeinsparpotenzials im Gebäudesektor. „Wir müssen die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorantreiben. Elektrifizierung und Digitalisierung sind hierbei unerlässlich. Die BEG setzt die notwendigen Anreize für nachhaltige Sanierungsinvestitionen.“
Allerdings müsse der Bund auch Vorsorge leisten, damit die bereitgestellten Mittel auch abgerufen werden können: „Damit die Energiewende im Gebäudesektor endlich an Fahrt aufnehmen kann, muss auch die Abwicklung der Förderanträge mit ihrer wachsenden Zahl Schritt halten“, macht Treptow auf einen möglichen Engpass aufmerksam.
● Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat die beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen für die energetische Gebäudesanierung begrüßt. „Die Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Gebäudebereich eine wichtige Stellschraube“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Damit werde eine zentrale Forderung des ZIA erfüllt, die Förderkulisse entsprechend den großen Herausforderungen großzügiger auszugestalten. „Nur durch solche Maßnahmen schaffen wir es, die Klimaschutzziele auch im Gebäudesektor zu erreichen.“
● Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die zusätzliche Mittelbereitstellung für die energetische Gebäudesanierung begrüßt, mahnt aber rasch weitere Schritte an. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Was das Erreichen der sehr ambitionierten Klimaschutzziele im Gebäudebereich notwendig ist, geht weit über die nun vorgelegten Sofortprogramme hinaus. Wir müssen insbesondere die Wärmeversorgungsnetze als wesentlichen Erfolgsfaktor für Klimaschutz stärker in den Blick nehmen. Deren Potentiale sind immens.
Hier gilt buchstäblich die Faustregel: viel hilf viel. Sämtliche energiepolitische Leitstudien attestieren der leitungsgebundenen Wärmeversorgung eine zunehmende Bedeutung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Wärmenetze nehmen klimafreundliche Wärme dort auf, wo sie erzeugt wird und verteilen sie kosteneffizient an viele Verbraucher. Für die Einbindung erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme ist allerdings ein sehr kapitalintensiver Aus- und Umbau der Systeme erforderlich.
Deshalb muss die lang erwartete Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) einen ebenso kräftigen Mittelzuwachs erfahren: Unsere Ziele sind groß. Daher ist es auch an der Zeit, in großen Summen zu denken und zu handeln. So wie heute für das BEG beschlossen, muss dies auch für den Ausbau und die Modernisierung der Kälte- und Wärmenetze, für Kraft-Wärmekopplung, die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff auch in der dezentralen Wärmeversorgung, für Sektorkopplungsprojekte und für die Umrüstung und Nachnutzung ehemals fossiler Kraftwerke und Gasnetze gelten.“ ■
