48 Verbände haben in einem am 10. November 2020 veröffentlichten Brief an die Bundesregierung appelliert, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Umsetzung der „Renovation Wave“-Strategie der EU-Kommission einzusetzen und von europäischen Investitionshilfen für energetische Gebäudemodernisierung in Deutschland Gebrauch zu machen. Unterzeichnet wurde der Brief von einer breiten Koalition aus Immobilienverwaltern, Baugewerbe, Handwerk und Industrie bis zu Verbraucherschützern und Umweltverbänden.
Der Renovierungswelle genannte Vorschlag der EU-Kommission wurde am 14. Oktober 2020 veröffentlicht und sieht eine Novelle der maßgeblichen EU-Richtlinien sowie milliardenschwere Investitionshilfen für die EU-Mitgliedsstaaten zur Verdopplung der energetischen Gebäudemodernisierung vor (Renovierungswelle: EU-Strategie zur Gebäudesanierung). Die Initiative ist ein Flaggschiffprojekt des Europäischen Green Deals von Ursula von der Leyen, der verstärkten Klimaschutz und wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Krise miteinander verbinden soll.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat bisher geschwiegen
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, merken die Verbände an, und formulieren ein klares Anliegen: „Bitte nutzen Sie die verbliebenen Wochen bis zum Jahresende, um Unterstützung im Rat der EU und im Europäischen Rat für die Renovation Wave zu mobilisieren und der EU-Kommission damit ein starkes Mandat für die Ausarbeitung der Regulierungsvorschläge zu geben.“
Bis Ende 2020 koordiniert Deutschland die Verhandlungen um den künftigen EU-Haushalt, das 750 Mrd. Euro schwere EU-Investitionspaket zur Konjunkturbelebung und die Verhandlungen zu einer möglichen Anhebung des CO2-Ziels im Rahmen eines EU-Klimaschutzgesetzes.
Sonderprogramme für energetische Modernisierung von Schulen
Auch hat Deutschland noch keine Ideen vorgelegt, welche zusätzlichen grünen Investitionsprogramme sich für eine Ko-Finanzierung aus den dafür vorgesehenen EU-Konjunkturtöpfen eignen würden. Von diesen Hilfen solle Deutschland Gebrauch machen, fordern die Verbände, und etwa mit neuen Sonderprogrammen in die energetische Modernisierung von Schulen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Baufachkräften investieren.
Zuletzt habe in Deutschland dank verbesserter Förderkonditionen die Nachfrage nach energetischen Modernisierungen spürbar zugenommen. Allerdings reiche das aktuelle Niveau noch bei Weitem nicht aus, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen.
Für Christian Noll, geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), ist die Sache klar: „Die energetische Gebäudemodernisierung ist ein dreifacher Gewinn: für das Klima, für die Konjunktur und für alle Menschen in Europa, die so zukunftssicheren und zeitgemäßen Wohn- und Arbeitsraum bekommen. Deutschland ist in einer guten Ausgangsposition, um jetzt in Europa mit gutem Beispiel voran zu gehen und eine echte Renovierungswelle einzuläuten.“ ■
