Der am 6. November 2019 vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf der Rechtsverordnung zur Ausgestaltung der steuerlichen Sanierungsförderung („Steuerbonus-Verordnung“) sieht keine steuerliche Förderung für Erneuerungsmaßnahmen bei alten Öl-Heizungen vor (vgl.: Steuerbonus-Verordnung: Alles, nur keine Öl-Heizung). Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) sieht darin eine finanzielle Benachteiligung der Besitzer von rund 5,5 Mio. Öl-Heizungen.
Der ZVSHK befürchtet, dass Öl-Heizungsbesitzer ihre Anlagen deshalb gar nicht modernisieren und über Jahre weiter betreiben werden. „Unsere Betriebe melden uns bereits entsprechende Kundenreaktionen, die diese Einschätzung untermauern“, betont Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK.
Oft gibt es keine wirtschaftlich tragbare Alternative
Bei geschätzt 3,1 Mio. Öl-Heizungen im ländlichen Raum komme noch dazu, dass ein Wechsel von Heizöl auf Erdgas oder Fernwärme gar nicht möglich sei, weil keine Erdgas- oder Fernwärmeversorgung am Gebäude vorhanden ist. Aus wirtschaftlicher Perspektive hätten diese Öl-Heizungsbesitzern keine andere wirtschaftlich tragfähige Wahl, als die alte Öl-Heizung weiter zu betreiben.
Der ZVSHK sieht deshalb keinen Sinn darin, Öl-Heizungsbetreiber bei Modernisierungsvorhaben absichtlich finanziell zu benachteiligen. Das sei widersinnig und kontraproduktiv. „Denn gerade hier lassen sich doch unmittelbar die größten Klimaschutzeffekte im Gebäudebereich erzielen“, argumentiert der ZVHSK-Hauptgeschäftsführer.
Der ZVSHK fordert deshalb, dass die derzeit im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Marktanreizprogramms (MAP) förderfähigen Technologien förderfähig bleiben. „Dies bedeutet auch, dass die derzeit über die KfW geförderte Brennwerttechnik ebenfalls förderfähig bleibt. Sofern keine anderen wirtschaftlichen Alternativen zur Verfügung stehen, sollte dies auch für die Öl-Brennwerttechnik gelten“, meint Bramann. Eine politisch gewollte Benachteiligung von Öl-Heizungsbesitzern werde für den Klimaschutz anderenfalls zum Bumerang. ■
