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Die Entscheidung der EU über die Minderungen der Treibhausgasemissionen und deren Lastenverteilung innerhalb Europas, die „Effort Sharing Regulation“ (ESR), könnten Strafzahlungen in Höhe von bis zu 90 Mrd. Euro für die deutschen Steuerzahler zur Folge haben.
Auf Grundlage einer Untersuchung des Öko-Instituts hat der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) die möglichen Strafzahlungen aus den neuen Zielverschärfungen der EU hochgerechnet.
Das Öko-Institut prognostizierte im Jahr 2020 bereits ein Defizit von 270 Mio. Zertifikaten bis 2030 auf Basis der für Deutschland vorgesehenen Minderung der Emissionen gegenüber 2005 in Höhe von 38 %. Das nun veränderte Ziel auf 50 % könnte zu einem Defizit von bis zu 594 Mio. Zertifikaten führen. Dies entspräche Strafzahlungen von bis zu 89,1 Mrd. Euro, falls keine signifikanten Maßnahmen getroffen und somit die neuen Emissionsreduktionsziele bis zum Jahr 2030 verfehlt würden.
Der aktuell prognostizierte ETS-Zertifikatspreis in den Langfristszenarien des Bundeswirtschaftsministeriums liegt bei 150 Euro/tCO2 in 2030. Das Öko-Institut prognostiziert unter der Annahme, dass alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags durchgeführt würden, ein Defizit von rund 300 Mio. Zertifikaten, dies entspräche Sanktionen von mindestens 45 Mrd. Euro.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP heißt es dazu: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen alle Sektoren ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Wir wollen mit aller Kraft vermeiden, dass Deutschland aufgrund einer Nichterreichung seiner Klimaziele EU-Emissionshandels-Zertifikate im Rahmen der EU-Lastenteilung kaufen muss, die den Bundeshaushalt belasten. Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschließen.“
Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG: „Wir brauchen dringend eine neue Offensive bei den Gebäudesanierungen. Der deutsche Immobilienbestand ist und bleibt das Sorgenkind beim Klimaschutz. Anstelle von Milliarden Strafzahlungen, sollte das Geld jetzt in sinnvolle Maßnahmen der Verbrauchsreduzierung investiert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Sanierungsgipfel ins Leben zu rufen.“ ■
Quelle: BuVEG / jv
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