Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Das ist das Ergebnis des Projektionsberichts 2021 der Bundesregierung. Es kommt also viel Arbeit auf die sich abzeichnende Ampelkoalition zu.“
Auch die dritte große Bewertung des GroKo-Klimapakets kommt zu keinem anderen Schluss: Es ist für die selbst gesteckten Ziele und als angemessener Beitrag zum Pariser Übereinkommen unzureichend. Schulnote mangelhaft. Mit den Klimaschutzmaßnahmen der scheidenden Bundesregierung können die Treibhausgasemissionen in Deutschland nur um 49 % bis 2030 und nur um 67 % bis 2040 gegenüber 1990 sinken. Das zwischenzeitlich novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) schreibt jedoch Minderungsziele von 65 % bis 2030 und 88 % bis 2040 vor.
Zu diesem Ergebnis kommt der im Oktober 2021 veröffentlichte Projektionsbericht 2021 der Bundesregierung gemäß den EU-Vorgaben, den das Öko-Institut mit weiteren Wissenschaftsinstitutionen durchgeführt hat. Darin werten die Wissenschaftler ein sogenanntes „Mit-Maßnahmen-Szenario“ – also ein Szenario mit allen Klimaschutzmaßnahmen, die bis Ende August 2020 beschlossen wurden – im Zeitraum 2021 bis 2040 aus und beschreiben detailliert die Emissionsentwicklung in Deutschland.
Alle Sektoren verfehlen ihr 2030-Ziel deutlich
Der Projektionsbericht zeigt, dass die Emissionen in den verschiedenen Sektoren unterschiedlich stark sinken. Hauptanteil an den Reduktionen hat die Energiewirtschaft mit dem Rückgang der Stromerzeugung aus Kohle, der CO2-Bepreisung im EU-Emissionshandel und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Daneben tragen auch der durch Sanierungsmaßnahmen abnehmende Wärmebedarf im Gebäudesektor und der Ausbau der Elektromobilität zur Emissionsminderung bei.
In der Energiewirtschaft sinken die Emissionen bis 2030 um 58 %, im KSG sind 77 % vorgegeben. Die Emissionen der Industrie sinken bis 2030 um 45 %, das KSG sieht eine Minderung um 58 % vor. Im Verkehrssektor werden die Emissionen bis 2030 um 23 % statt der vom KSG vorgegeben 48 % verringert. Im Gebäudebereich wird bis 2030 eine Minderung um 57 % statt um 68 % erreicht. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt der Minderungspfad im KSG: Die 57%ige Minderung müsste eigentlich schon Mitte des Jahres 2026 erreicht werden.
Auch bei deutlich höherem CO2-Preis deutliche Zielverfehlung
„Der Bericht zeigt deutlich, dass bestehende Instrumente nachgeschärft und neue entwickelt werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen“, fasst Dr. Ralph O. Harthan, Senior Researcher im Institutsbereich Energie & Klimaschutz, zusammen.
Der Projektionsbericht berücksichtigt bis Ende August 2020 beschlossene Klimaschutzmaßnahmen – also alle Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sowie relevante Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturprogramm 2020. Spätere Änderungen in der Gesetzeslage sowie aktualisierte Rahmendaten, wie die Preise für CO2-Verschmutzungsrechte, wurden aufgrund des zeitlichen Vorlaufs für die Modellierung nicht berücksichtigt. Eine Sensitivitäts-Rechnung zeigt jedoch, dass bei deutlich höheren Preisen für CO2-Verschmutzungsrechte die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 51 % gegenüber 1990 sinken. Auch in diesem Fall wird das Minderungsziel von 65 % deutlich verfehlt.
Viel Arbeit für die sich abzeichnende Ampelkoalition
Es kommt also viel Arbeit auf die sich abzeichnende Ampelkoalition zu, die in ihrem Sondierungspapier die Messlatte hoch angelegt hat: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.“
