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Der ZVEI bewertet die im CDU/CSU/SPD-Sondierungspapier angekündigte Strompreissenkung sehr positiv. Wichtig sei auch Bürokratieabbau, Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren zügig voranbringen und eine klare Strategie für die Infrastrukturmodernisierung aufzusetzen.
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt anlässlich der Sondersitzung des Bundestags zum Finanzierungspaket und dem Sondierungspapier: „Effizienter Klimaschutz wird endlich bezahlbar und stringent. Die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß und die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte für alle Endverbraucher – privat wie gewerblich – ist ein starkes Signal für Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren, die Elektrifizierung und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Mit diesem Schritt wird Strom nicht mehr als Melkkuh und zur Finanzierung der gesamten Energiewende missbraucht wie in den vergangenen 20 Jahren. Er kann nicht nur ökologisch und technisch, sondern auch wirtschaftlich zum attraktiven Energieträger werden – der Umstieg auf Elektromobilität, Wärmepumpen und effiziente Prozesswärme in der Industrie ist so machbar. Das wird der technologischen Effizienzwende neuen Schub geben und auch der Wirtschaft wieder neuen Schwung verleihen.“
Wir brauchen auch eine „administrative Effizienzwende“
Weber betont: „Dringend ergänzt werden muss allerdings in den Koalitionsverhandlungen ein klarer Plan für die ‚administrative Effizienzwende‘ – also für den rigorosen Abbau von Bürokratie, die Digitalisierung ohne komplexe Regulierung und die Vereinfachung bestehender Verfahren. Die EU hat den ersten Schritt gemacht, nun muss Deutschland auf nationaler Ebene nachziehen. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sind die daraus folgenden Entlastungen von großer Bedeutung.
ZVEI / Alexander Grüber
Die Modernisierung der Infrastruktur muss gesamthaft und mit einer klaren Strategie angegangen werden. Da verschiedene Sektoren – Energie, Gebäude und Verkehr – eng miteinander verbunden sind, müssen Aus- und Umbau unbedingt zusammengedacht und synchronisiert werden. Daher sollte das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern braucht einen Fahrplan mit eindeutig benannten Meilensteinen und einem übergreifenden Zielbild. Dies sollte im weiteren Verlauf der Gespräche unbedingt Eingang finden.“ ■
Quelle: ZVEI / jv
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