Lob und Tadel zum GEG-Entwurf für 65 % erneuerbare Energie

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Mit dem Durchsickern eines Entwurfs für die GEG-Novelle zur Umsetzung der 65-Prozent-EE-Vorgabe werden nun die Folgen konkret(er). Hier erfahren sie, wie sich das Branchenumfeld positioniert.

Schon der Ampel-Koalitionsvertrag kündigte an: „Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 % erneuerbarer Energien betrieben werden […]“. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Koalition dann am 23. März 2022 entschieden, dass diese 65-Prozent-EE-Vorgabe möglichst bereits ab dem 1. Januar 2024 für jeden Heizungsaustausch in neuen oder bestehenden Gebäuden gelten soll.

Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll Vorgabe nun rechtlich verankert werden (GEG-Entwurf für 65 % erneuerbare Energie bei neuer Heizung). Im Vorfeld hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, Robert Habeck) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB, Klara Geywitz) dazu am 18. Juli 2023 eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Die Dokumentation von 108 Stellungnahmen durch das BMWK zeigt, wie groß und vielfältig das Interesse am Konzept „65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024“ in der Zivilgesellschaft ist.

Da mit dem Durchsickern des noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurfs nun die Folgen konkret(er) werden, haben sich bereits zahlreiche Institutionen aus dem Branchenumfeld positioniert. Nachstehend haben wir einige der Stellungnahmen ausgewertet:

Stimmen zum Entwurf der GEG-Novelle für 65 % EE

Für den Verband Beratender Ingenieure VBI läuft der Entwurf auf ein Verbot von reinen Öl- und Gas-Heizungen hinaus. Ein Vorziehen gegenüber der Ankündigung im Koalitionsvertrag um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 ist aus Sicht der beratenden Ingenieure sehr ambitioniert. Kritisch für ein Gelingen dieser gesetzlichen Vorgaben sei ein Hochlauf der industriellen Produktion von Wärmepumpen und ausreichende Kapazitäten von Fachkräften für den Einbau von alternativen Heizlösungen. An den Kapazitäten der Planerinnen und Planer werde die Wärmewende aber nicht scheitern.

Ein ganz zentraler Punkt der Wärmewende sei die Finanzierung. Das habe auch eine interne Umfrage der Mitgliedsunternehmen des VBI ergeben. Dabei wurden die Kosten neuer Heizungen und vor allem zusätzliche Kosten wie Sanierungsmaßnahmen als größte Hürde in der Umsetzung eingestuft. Nur wenn die Bundesregierung dafür sorge, dass bestehende Förderprogramme wie die BEG umgesetzt werden, könne diese Hürde überwunden werden. Es sei notwendig, hier nicht nur eine ausreichende finanzielle Ausstaffierung zu gewährleisten, sondern auch für Stabilität und Transparenz zu sorgen. Nur so könne genug Vertrauen bei Bauherren aufgebaut werden, um notwendige Maßnahmen auch umzusetzen.
  

Der GIH Bundesverband begrüßt grundsätzlich die politischen Ziele der Bundesregierung, bis 2045 eine Treibhausgasneutralität zu erreichen. Der GEG-Entwurf setze nun die Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor gemäß Koalitionsvertrag um. Dafür müsse die Wärmeerzeugung rasch auf erneuerbare Energien umgeswitcht werden. Nach den Plänen dürfen ab 2024 keine neuen rein gas- oder ölbetriebenen Heizungen mehr eingebaut werden. Der GIH erachtet es als sinnvoll, dass bei besonderen Konstellationen – wie bei überraschenden Heizungsausfällen im Winter bzw. bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) – zeitlich befristete Ausnahmen gelten sollen.

Wichtige GIH-Forderungen wurden im Gesetzentwurf umgesetzt: Wärmepumpen sollen zukünftig verbindlich hinsichtlich ihrer Effizienz gemonitort werden. Die bisher kaum zu kontrollierenden Maßnahmen aus der EnSimiMaV zur Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung sowie zum Hydraulischen Abgleich werden gesetzlich übernommen. Energieberater bleiben hierfür zugelassen. Eine Pumpentauschpflicht hält der GIH ebenfalls für sinnvoll. Begrüßt wird auch, dass nun erfolgreiche Absolventen der anspruchsvollen Energieberater-Quereinsteiger-Prüfung neben der BEG auch zur Ausstellung von Energieausweisen zugelassen werden sollen.
 

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Der Entwurf […] schießt weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen. Klar ist: Der Gebäudesektor muss klimafit werden. Das funktioniert aber nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange. Wir müssen die Menschen mitnehmen – inhaltlich und wirtschaftlich. […] Für uns Liberale ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, also vor allem technologieoffen handeln. Im Mittelpunkt muss die CO₂-Reduktion stehen. Statt der zu hohen Energiestandards müssen wir endlich die Emissionseffizienz in den Mittelpunkt rücken. […] Für einen CO₂-freien Gebäudesektor brauchen wir zudem Wasserstoff, Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung. Wir müssen alles ermöglichen, was CO₂ spart.“
 

„Ein Festhalten am Status Quo führt uns genauso in eine sozialpolitische Sackgasse wie die Illusion von bezahlbarem Wasserstoff. Hier macht sich die FDP gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft aktuell zum Steigbügelhalter für fossile Geschäftsinteressen.“ Barbara Metz

Stefan Wieland

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Mit dem Gesetzesvorschlag zum fossilen Heizungsausstieg haben Minister Habeck und Ministerin Geywitz die Zeichen der Zeit erkannt. Das Gesetz schafft Planbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Industrie, die Heizungsbranche und das Handwerk und ebnet den Weg für eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen klimafreundlich heizen und unabhängig sein von nicht-kalkulierbaren Gaspreisen. Der Ausstieg aus Öl- und Gas-Heizungen ist der Schlüssel für eine krisenfreie und bezahlbare Wärmeversorgung. Es ist entscheidend, diesen Umstieg auf klimafreundliche Wärme sozial abzufedern.

Hier enthält der Gesetzesentwurf bereits erste positive Vorschläge – sie dürfen im weiteren Verhandlungsprozess nicht unter die Räder geraten. Klar ist: Ein Festhalten am Status Quo führt uns genauso in eine sozialpolitische Sackgasse wie die Illusion von bezahlbarem Wasserstoff. Hier macht sich die FDP gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft aktuell zum Steigbügelhalter für fossile Geschäftsinteressen, die einzig und allein darauf abzielen, den klimapolitischen Fortschritt im Wärmesektor zu blockieren.“ DUH-Faktencheck 65 Prozent Erneuerbare Energie
 

„Behauptungen, die Heizungslandschaft könne so bleiben wie sie ist, weil irgendwann grüner Wasserstoff statt Erdgas durch die Leitungen fließe, sind irreführend.“ Martin Sabel

BWP

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) fordert, die GEG-Novelle schleunigst auf den Weg zu bringen, um Planungssicherheit in der Branche zu schaffen. Eine öffentliche Debatte zur Wärmewende und zu den Klimazielen beim Heizen sei überfällig und sollte konkret am Gesetz geführt werden. BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel: „Die Wärmepumpenbranche wird einen zentralen Beitrag leisten, um nun endlich die großen Aufgaben im Gebäudesektor anzugehen. Sie ist bereits in Vorleistung gegangen und investiert Milliardenbeträge in den Ausbau der Produktionskapazitäten. […] Der Klimaschutz zwingt uns zum Handeln, das sollten wir als Chance begreifen. Das Rennen um die grüne Technologieführerschaft hat längst begonnen. Wer trauert da den fossilen Öl- und Gas-Heizungen nach? Wir können es uns nicht leisten noch länger zu warten.

Die Innovationskraft deutscher Unternehmen ist groß. Heizungsindustrie, Handwerk und viele andere ziehen bei der Wärmewende bereits an einem Strang. Viele in diesen Branchen sind im Aufbruch. Sie sehen, dass auch die Bevölkerung diesen Wandel zu erneuerbaren Energien will. Es ist jetzt primäre Aufgabe der Politik, ihnen mit einer raschen und klaren Regelung Planungssicherheit zu verschaffen, welche Heizungslösungen zum Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands führen und welche nicht. Dazu gehört auch, das Energiepreisgefüge so zu gestalten, dass der Wechsel zu Erneuerbaren Heizungstechnologien noch attraktiver wird. Wir brauchen spürbare Anreize über sichere und vor allem günstige Strompreise. Steuerentlastungen für Erdgas und das Aussetzen der Erhöhung des CO₂-Preises sind in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.

Die Installation von Wärmepumpen ist mit einer Anfangsinvestition verbunden, die in der Regel höher ausfällt als die erneute Installation eines Öl- oder Gas-Heizkessels. Daher stellen sich viele Gebäudeeigentümer zurecht die Frage, wie schnell sich diese Investition amortisiert. Deshalb muss die bereits sehr auskömmliche Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) unbedingt aufrechterhalten und um eine soziale Komponente erweitert werden. Es geht darum, die 65-Prozent-Regelung durch eine verlässliche Förderung und attraktive Strompreise zu flankieren, um Gebäudeeigentümern einen neuen Weg ohne fossilen Energieträger aufzuzeigen. Denn Nichthandeln wird mit Blick auf den Klimawandel und den CO₂-Preis in jedem Fall die teuerste Option sein. Nicht zuletzt gilt es auch, sich in Bezug auf Gasnetze und Wasserstoff ehrlich zu machen. Stellt man eine Gas-Heizung auf grünen Wasserstoff um, braucht es gegenüber einer Wärmepumpe die fünffache Menge an Strom. Deutschland hat allein im letzten Jahr 350 TWh Erdgas zur Gebäudebeheizung eingesetzt. Wollte man diese Energiemenge aus grünem Wasserstoff bereitstellen, müsste man allein dafür das Dreifache der aktuellen erneuerbaren Stromerzeugung für dessen Erzeugung aufwenden. Behauptungen, die Heizungslandschaft könne so bleiben wie sie ist, weil irgendwann grüner Wasserstoff statt Erdgas durch die Leitungen fließe, sind irreführend. Sie unterschlagen ein erhebliches finanzielles Risiko, welches dann von Gebäudeeigentümern und Mietern getragen werden müsste.“

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, fordert, dass „der Bundeskanzler eingreift“, weil die Pläne von Habeck für den Heizungsaustausch praxisfern seien: „Der Entwurf ist gespickt mit zahlreichen Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. Oftmals existieren für geforderte Änderungen keine praxistauglichen und finanzierbaren Lösungen.“
 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert, dass der Entwurf läuft de facto auf ein Einbauverbot von gasbetriebenen Heizungen ab 2024 hinauslaufe, „da in Deutschland zu diesem Zeitpunkt nirgendwo grüner Wasserstoff oder Biomethan in ausreichenden Mengen aus dem Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen werden“. Wenn die Option „grüne Gas-Heizung“ ernst gemeint ist, müsse es zwingend ausreichende Übergangsfristen für die Versorgung mit Wasserstoff und Biomethan geben. Sollte der § 71 des GEG-Entwurfs […] nicht in Richtung einer tatsächlichen Technologieoffenheit angepasst werden, „dann werde es 2023 zu massiven „Lock-In-Effekten“ beim Einbau von Erdgasthermen kommen, um diesen Verpflichtungen noch kurzfristig zu entgehen. Damit hätte der Gesetzgeber genau das Gegenteil dessen erreicht und für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben, was er ursprünglich beabsichtigt hatte.“
 

„Zu einer erfolgreichen Wärmewende gehören neben den wichtigen Säulen Wärmepumpe und Fernwärme auch gasbasierte Systeme – künftig allerdings betrieben mit erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen.“ Kerstin Andreae

Thomas Imo Photothek / BDEW

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Bundesregierung fokussiert sich in der Wärmewende zu stark auf Wärmepumpen. Für eine erfolgreiche Wärmewende braucht es stattdessen die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen, die klimafreundlich Wärme in die Wohnungen bringen können. Dazu gehören neben den beiden wichtigen Säulen Wärmepumpe und Fernwärme auch gasbasierte Systeme – künftig allerdings betrieben mit erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen. Wasserstoff und Biomethan ermöglichen es, Gasheizungen und die weitverzweigte Gasinfrastruktur langfristig klimaneutral zu nutzen. Die Bundesregierung ist gut beraten, Regelungsvorschläge aus einem Guss vorzulegen. Dazu gehört zum einen ein passender Förderrahmen, der besonders drohende wirtschaftliche Härten adressiert. Zum anderen sollte nun zeitnah ein Entwurf für ein Gesetz zur flächendeckenden Wärmeplanung vorgelegt werden, damit mehr auf regionale und lokale Gegebenheiten Rücksicht genommen werden kann. Auch die Verfügbarkeit von Geräten und Fachkräften sowie der Stromnetzausbau müssen mitgedacht werden.“
 

„Die Forderung, Erdgas-Heizkessel unabhängig vom eingesetzten Brennstoff als Erfüllungsoption anzuerkennen, wenn sie technisch in der Lage sind, Wasserstoff zu verarbeiten („H2-ready“), ist kontraproduktiv.“ Simone Peter

BEE

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE): „Die gesetzliche Festschreibung der Nutzung von 65 % erneuerbaren Energien beim Tausch bestehender und beim Einbau neuer Heizungen begrüßen wir sehr. Hinter diese Vorgabe darf die Bundesregierung nicht mehr zurückfallen. Fossile Heizungen müssen jetzt schnell raus aus den Kellern, damit wir die Klimaziele erfüllen und für eine nachhaltige Versorgungssicherheit sorgen. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Umrüstung zu ermöglichen, muss die Reform durch ein gezieltes Förderprogramm flankiert werden.“

Insgesamt seien die Vorschläge ein guter erster Aufschlag, um die Wärmewende in Deutschland voranzubringen. Peter: „Trotz großer Nachfrage nach erneuerbaren Heizungstechnologien dominieren noch immer fossile Heizungen den Markt, denn es fehlt ein verlässlicher Rahmen für den Umstieg. Gerade jetzt, wo die Erdgaspreise wieder sinken, ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit der GEG-Reform dem Handwerk, der Industrie und den Haushalten signalisiert: Die Zukunft der Wärmeversorgung ist erneuerbar.“

Kontraproduktiv sei deshalb die Forderung, Erdgas-Heizkessel unabhängig vom eingesetzten Brennstoff als Erfüllungsoption anzuerkennen, wenn sie technisch in der Lage sind, Wasserstoff zu verarbeiten („H2-ready“). Dies lehnt der BEE ab: „Auf diesen Etikettenschwindel darf sich die Bundesregierung nicht einlassen. Wir brauchen keine fossilen Heizungen, die sich nur klimafreundlich tarnen, weil die Umstellung auf Grünen Wasserstoff aufgrund fehlender Infrastruktur, fehlenden Wasserstoffs oder zu hohen Preisen am Ende doch nicht erfolgt.“ Dass der Referentenentwurf auf das vielfältige Konzert der erneuerbaren Energien setze, sei dagegen zu begrüßen. „Wärmepumpen, Erneuerbare Fernwärme, Biomethan, Holzbrennstoffe, Solarthermie und Geothermie sind der Wärmemix der Zukunft und die Technologien schon heute ausgereift. Sie sind eine Versicherung gegen fossile Versorgungskrisen, wie wir sie mit der einseitigen russischen Erdgasabhängigkeit erlebt haben.“ ■
Quelle: GIH, VBI, DUH, BWP, BDEW, VKU, Haus & Grund / jv

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