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SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben am 24. November 2021 ihren Ampel-Koalitionsvertrag präsentiert. Wir haben die für TGA-Planer, SHK-Betriebe und Energieberater wichtigen Punkte herausgelesen.
Wer gehofft hat, dass die Ampel-Koalition das noch von der geschäftsführenden Bundesregierung angekündigte Ende der Bundesförderung für effiziente Gebäude für den KfW-55-Standard im Neubau zurückpfeift, wird in diesem Punkt vom Koalitionsvertrag enttäuscht, vielmehr wird das jähe Ende indirekt bestätigt – aber auch schon eine neue Förderung angekündigt …
Auf zusammen 406 Seiten kamen die offiziellen Wahlprogramme von SPD (66), Bündnis 90 / Die Grünen (272) und FDP (68). 178 Seiten umfasst nun ihr Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er muss zwar noch von den Parteigremien abgesegnet werden, das gilt aber als reine Formsache.
Viele der im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben sind für die berufliche Tätigkeit von TGA-Planern, SHK-Betrieben und Energieberater relevant. Nachstehend haben wir die wichtigsten Punkte zusammengestellt, die sich auf die Hochbautätigkeit, die energetische Gebäudemodernisierung, die Wärmewende und Gebäudesektor-relevanten Energieträger auswirken.
Um trotz der kurzen Ausschnitte ein Gefühl für das Gesamtwerk in puncto Klimaschutz zu bekommen, eignet sich dieser Abschnitt aus der Präambel:
„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozialökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“
Ein eigenständiges Bauministerium…
Einer der größten Wünsche der Baubranche erfüllt sich erst auf der vorletzten Seite: es wird ein eigenständiges Ministerium für Bauen geben, die Leitung fällt der SPD zu. Bündnis 90 / Die Grünen stellen unter anderem die Leitung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Beide Ministerien werden gleich zum Start eng zusammenarbeiten, denn die Ampel will das Bundes-Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickeln und noch im Jahr 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen und abschließen.
Solarpflicht
Dazu dürfte auch gehören, dass künftig alle geeigneten Dachflächen für die Solarenergie genutzt werden sollen. „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern.“
Steuern, Umlagen und Abgaben für Energieträger
Besonders spannend dürfte das Vorhaben werden, die Steuern, Umlagen und Abgaben für Energieträger zukunftstauglich zu machen, im Gebäudesektor haben die aktuellen Rahmenbedingungen die Energiewende deutlich eingebremst:
„Wir werden die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend reformieren und dabei auf systematische, konsistente, transparente und möglichst verzerrungsfreie Wettbewerbsbedingungen abzielen, Sektorenkopplung ermöglichen und so ein Level-Playing-Field für alle Energieträger und Sektoren schaffen. Dabei spielt der CO2-Preis eine zentrale Rolle. Wir treiben eine Reform der Netzentgelte voran, die die Transparenz stärkt, die Transformation zur Klimaneutralität fördert und die Kosten der Integration der Erneuerbaren Energien fair verteilt.“
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Zwei Festlegungen dazu gibt es bereits: Zum 1. Januar 2023 entfällt die EEG-Umlage als bisheriger Bestandteil des Strompreises. Im Jahr 2022 beträgt sie 3,723 Ct/kWh (zzgl. MwSt.). Ab 2023 wird die EEG-Vergütung allerdings neben einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt über Einnahmen aus den Emissionshandelssystemen (BEHG und ETS) finanziert, sodass dann im Energie- und Klimafonds (EKF) formal weniger Geld für andere Maßnahmen zur Verfügung steht.
Auch für die CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen gibt es bereits eine mehrjährige Festlegung: „Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO2-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen BEHG-Preispfad fest. Wir werden einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“
Zur CO2-Bepreisung gibt es noch eine weitere Festlegung, um die die Ampelparteien vermutlich lange gerungen haben: „Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden, prüfen wir einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete. Im Zuge dessen wird die Modernisierungsumlage für energetische Maßnahmen in diesem System aufgehen. Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.“
Gebäudestandards / Gebäudeenergiegesetz / Gebäudemodernisierung
Überraschend ist, dass der Koalitionsvertrag keine umfassende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit Systemwechsel ankündigt. Aber es gibt Ankündigungen zu Gebäudestandards und Anlagentechnik:
„Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms führen wir 2022 nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 (EH 55) ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau ein, das insbesondere die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) pro m2 Wohnfläche fokussiert und ändern das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wie folgt:
Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 % erneuerbarer Energien betrieben werden; zum 1. Januar 2024 werden für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden im GEG die Standards so angepasst, dass die auszutauschenden Teile dem EH 70 entsprechen;…
…im GEG werden die Neubau-Standards zum 1. Januar 2025 an den KfW-EH 40 angeglichen. Daneben können im Rahmen der Innovationsklausel gleichwertige, dem Ziel der THG-Emissionsreduzierung folgende Maßnahmen eingesetzt werden.“
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Die 65-%-Klausel für erneuerbare Energien neu eingebauter Heizungen ist nicht eindeutig, vermutlich ist ein Vorziehen mit Erweiterung und Verschärfung von § 72 GEG „Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen“ angedacht. Aktuell sind hier Einbau- und Aufstell-Beschränkungen für Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden, ab dem 1. Januar 2026 definiert. In § 72 Abs. 5 GEG bezeichnet jedenfalls der „Einbau einer neuen Heizung“ die Heizungserneuerung. In jedem Fall dürfte die Begrenzung auf mindestens 65 % erneuerbare Energie zahlreiche heue gängige Lösungen aussortieren.
Wenngleich für das GEG kein Systemwechsel angekündigt ist, bei der Energieeffizienz-Förderung scheint die tatsächliche Einsparung von Treibhausgasemissionen in den Fokus zu rücken. Analog zur EH-55-Anschlussförderung wird angekündigt:
„Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere orientiert an der eingesparten Tonne CO2, sicherzustellen, setzen wir auf passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen. Die Förderprogramme werden wir den Zielen und Bedarfen entsprechend weiterentwickeln und umschichten.“
Für die Vorketten im Bau- und Modernisierungsprozess will die Ampel sich und den Verantwortlichen immerhin einen Überblick verschaffen. „Wir werden die Grundlagen schaffen, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten verstärkt betrachten zu können. Dazu führen wir u. a. einen digitalen Gebäuderessourcenpass ein. So wollen wir auch im Gebäudebereich zu einer Kreislaufwirtschaft kommen.“
Weitere Ankündigungen:
● „Außerdem werden wir eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie auflegen. Innovativen Materialien, Technologien und Start-ups wollen wir den Markteintritt und Zulassungen erleichtern.“
● „Wir streben eine breite, systematische Nutzung von Sanierungsfahrplänen an und werden diese z. B. für Wohnungseigentumsgemeinschaften und beim Kauf eines Gebäudes kostenlos machen.“
● „Wir verbessern, vereinheitlichen und digitalisieren den Gebäudeenergieausweis. Wir werden die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters prüfen.“
Wohnungsbau
Schon im Ampel-Sondierungspapier gab es diese Festlegung: „Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.“
Ambitionierte Wohnungsbauziele hatten auch die vorherigen Bundesregierungen, konnten sie jedoch nicht erfüllen. Zum Plan der Ampel gehört dieser Punkt: „Wir werden ein ‚Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen.“
Und: „Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir wollen modulares und serielles Bauen und Sanieren durch Typengenehmigungen beschleunigen. Wir wollen die Prozesse der Normung und Standardisierung so anpassen, dass Bauen günstiger wird.“
Sowie: „Wir werden mit der Wohnungswirtschaft die begonnene Innovationspartnerschaft wieder aufgreifen und den Quartiersansatz und die Innovationsklausel fortschreiben. Wir heben die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von 2 auf 3 % an und behalten dabei die unterschiedlichen Effekte auf die verschiedenen Bauherren im Blick. So starten wir die klimagerechte Neubauoffensive.“
Auch das könnte zum Wohnungsbau beitragen: „Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z. B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen.“
Ein weiteres Versprechen: „Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW Programm auskömmlich aufstocken.“
Energieträger
Am 16. November 2021 hat der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine von seinem Haus beauftragte ausführliche Analyse zur Entwicklung des Stromverbrauchs bis 2030 vorgelegt, die den Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf 658 TWh abschätzt. Der Ampel-Koalitionsvertrag spielt da schon fast in einer anderen Liga:
„Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680 – 750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 % aus Erneuerbaren Energien stammen. Entsprechend beschleunigen wir den Netzausbau. Die jährlichen Ausschreibungsmengen passen wir dynamisch an.“
Dazu gehört auch:
● „Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken. Erneuerbarer Strom, insbesondere aus ausgeförderten Anlagen und Anlagen außerhalb der EEG-Förderung soll stärker in der Erzeugerregion genutzt werden können. Dafür werden wir alle notwendigen Regelungen überprüfen. Grün erzeugter Strom muss in der Erzeugerregion auch als grüner Strom genutzt werden dürfen.“
● „Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik sind ca. 200 GW bis 2030. Dazu beseitigen wir alle Hemmnisse, u. a. werden wir Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigen, Vergütungssätze anpassen, die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel prüfen.“
● „Die Bioenergie in Deutschland soll eine neue Zukunft haben. Dazu werden wir eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeiten.“
● „Wir werden uns für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze einsetzen. Wir streben einen sehr hohen Anteil Erneuerbarer Energien bei der Wärme an und wollen bis 2030 50 % der Wärme klimaneutral erzeugen.“
Für die Energiewende insgesamt und für die Absicherung der Versorgungssicherheit wird (Grüner) Wasserstoff eine sehr wichtige Rolle spielen. So positioniert sich die Ampel-Koalition zu Erdgas und Wasserstoff:
„Eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff ist eine Voraussetzung für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. […] Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.
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Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben. Ziel ist ein schneller Markthochlauf. Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien. Für einen schnellen Hochlauf und bis zu einer günstigen Versorgung mit grünem Wasserstoff setzen wir auf eine technologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik. Wir wollen den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft und die dafür notwendige Import- und Transportinfrastruktur möglichst schnell vorantreiben. Wir wollen eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen. […] Beim Import von Wasserstoff werden wir die klimapolitischen Auswirkungen beachten und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft sicherstellen.“
Die im Juni 2020 von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Wasserstoffstrategie sieht eine Elektrolysekapazität von 5 GW (für 14 TWh Wasserstoff) bis 2030 vor.
„Wir fördern in Deutschland die Produktion von grünem Wasserstoff. Im Interesse eines zügigen Markthochlaufs fördern wir zukunftsfähige Technologien auch dann, wenn die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff noch nicht ausreichend sichergestellt ist. Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen. Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen.“
Keine Begrenzung, aber letztendlich doch eine Festlegung: Aufgrund der geringen Verfügbarkeit, der hohen Kosten und anderer Optionen, ist eine nennenswerte Nutzung von Wasserstoff zur Erzeugung von Niedertemperaturwärme im Gebäudesektor auch mit der für Blauen / Türkisen Wasserstoff geöffneten Tür nicht abzusehen.
Fachkräfte / HOAI
Die Ampel kündigt außerdem an: „Wir wollen die Honorarordnung für Architekten (HOAI) reformieren und die Leistungsbilder anpassen.“
Detailliertere Planungen gibt es für das Handwerk:
● „Zur Fachkräftesicherung im Handwerk werden wir das Duale System der beruflichen Ausbildung stärken und den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung verbessern und im Rahmen eines Ausbildungspakts Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter fördern. Zudem wollen wir die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verbessern. Die Ausbildung im Handwerk werden wir gezielt fördern. Zusätzlich wollen wir eine Begabtenförderung in der beruflichen Bildung einführen.“
● „Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und -briefen für die Teilnehmer deutlich senken. Im Ausbildungsmarkt wollen wir Menschen mit Migrationsgeschichte mit einer Förderinitiative stärken. Frauen im Handwerk werden wir stärken. Die Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand wollen wir stärken.“
Statements aus der Branche
In ersten Stellungnahmen wurde der vorgelegte Koalitionsvertrag überwiegend positiv kommentiert:
Die Bundesingenieurkammer hat weite Teile des Koalitionsvertrags begrüßt. „Angesichts der bevorstehenden großen Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur wäre jedoch noch mehr Mut zur Neugestaltung wünschenswert gewesen. Das Erreichen der sehr ambitionierten Ziele für die CO2-Reduktion unterstützt die Bundesingenieurkammer aber vollumfänglich. Es freut uns sehr, dass wir zukünftig – wie von uns gefordert – wieder ein eigenes Bundesbauministerium haben. Wir hoffen, dass damit dringend anstehende Maßnahmen gebündelt und zügig angegangen werden. Allerdings hätten wir uns genau aus diesem Grund gewünscht, künftig auch die Infrastruktur unter diesem Dach zu finden.“
Der Bundesverband Solarwirtschaft: „Aus dem Koalitionsvertrag ist der Wille ablesbar, Solarenergie endlich zu entfesseln. Wir hoffen, dass zahlreiche Marktbarrieren jetzt tatsächlich schnell beseitigt und rasch attraktive Investitionsbedingungen für Photovoltaik, Solarthermie und Speichertechnologien geschaffen werden. Die Investitionsbereitschaft in der Bevölkerung und bei Unternehmern ist da und die Solarwirtschaft steht in den Startlöchern.“
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung – bei der Klimawende ist die Bauwirtschaft mit ihrem Knowhow gefragt. Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, ist ambitioniert; denn in vergangenen Jahren haben wir rund 300.000 Wohnungen jährlich gebaut. Richtig ist aber auch, dass gegen Wohnungsnot nur neu Bauen hilft. Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitäten in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet, sie wird das im Vertrauen auf die anstehenden Investitionen auch weiterhin tun. Dass die Koalition die lineare Afa von 2 % auf 3 % erhöht, ist lange überfällig und wird Investitionen in den Mietwohnungsbau anregen.“
Die Deutsche Umwelthilfe sieht im Gebäudebereich Licht und Schatten: „Positiv zu bewerten ist, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Viele weitere Ausführungen vor allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber zu vage. Die neue Ministerin oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen.“
Aus Sicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz steht Energieeffizienz im Zentrum der kommenden Legislaturperiode. „Alle großen Energiewende-Studien setzen auf eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs. Das passiere jedoch nicht von Geisterhand. Deshalb müssen in den angekündigten Sofortprogrammen, Klimachecks und Plattformen unweigerlich umfassende Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz festgelegt werden. Darum sei auch die versprochene Unterstützung des Fit for 55 Pakets unbedingt notwendig.“ Im Gebäudesektor sei die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausstattung der Förderung zu begrüßen.
Das Hauptstadtbüro Bioenergie im Namen der Bioenergiebranche: „Wir beglückwünschen die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung für ihre sicherlich unter großer Anstrengung erstellte Absichtserklärung für die Politik der nächsten vier Jahre. Wenngleich eher knapp gehalten, begrüßen wir die explizite Ankündigung der Ampelkoalition, der Bioenergie in Deutschland eine neue Zukunft zu geben. Die angestrebte Biomassestrategie ist längst überfällig. Nun gilt es in den anstehenden Gesetzgebungsprozessen die Details auszuarbeiten, um das wichtige Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Dabei muss nachhaltige Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Emissionen in allen Sektoren eine wichtige Rolle spielen. Innovativ wie sie ist, kann und sollte sie immer dort eingesetzt werden, wo andere Lösungen derzeit noch nicht marktreif oder auch langfristig nicht zu erwarten sind.“
Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI): „Es richtig, dass die Koalition im Kern ihrer Klimaschutzprogrammatik auf die Elektrifizierung und Digitalisierung und ein massiv ausgebautes, flexibles Stromsystem setzt. Der Ausbaupfad der Erneuerbaren muss jetzt wie angekündigt tatsächlich in eine Schnellstraße verwandelt, die Infrastruktur modernisiert und die Stromnetze digitalisiert werden. Regenerativ erzeugter Strom braucht Netze, an die künftig andere Anforderungen gestellt werden, schon um den steigenden Strombedarf decken zu können. Es ist gut, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren dafür massiv ausgebaut werden sollen. Genauso richtig ist es, dass die Koalition endlich die EEG-Umlage abschaffen will. Investitionen in die Elektrifizierung der Industrie, Mobilität und Gebäude wird damit auch wirtschaftlich attraktiver. Beim CO2-Preis dürfte die neue Koalition – in ihren Worten – „mehr Fortschritt wagen“.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland findet im Koalitionsvertrag allerdings kein Aufbruchssignal in der Wohnungspolitik: „Wer den vermietenden Privatpersonen – das sind die Anbieter von zwei Dritteln der Mietwohnungen – keine Angebote unterbreitet, sondern nur dem Parteiproporz geschuldete Politik für Mieter angeht, wird scheitern.“ Der Koalitionsvertrag bringe keine spürbaren Verbesserungen für das Wohnen in Deutschland. Dies gelte insbesondere für die Energiewende im Gebäudebestand. „So werden die Klimaziele unmöglich erreicht.“ Auch die geplante Aufteilung des CO2-Preises ohne Rückerstattung sei weder klimapolitisch sinnvoll noch sozial gerecht. ■
