Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE, Mitgliedsverbände) fordert von der Politik statt fragwürdiger Milliardenversprechen, die angesichts notwendiger Haushaltskonsolidierung kaum eingelöst werden können, verlässliche Gesetze. Dem Bekenntnis zum beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie müssten schnell gesetzgeberische Taten folgen, um bestehende Unsicherheiten und Hindernisse für die Erneuerbaren-Branche zu beseitigen und einen verlässlichen Investitionsrahmen für die nächsten Jahre zu schaffen. Konkrete Vorschläge hierzu hat der BEE in seinem Aktionsprogramm für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgelistet.
Wärmeprämie für Umbau des Wärmesektors
Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist aus Sicht des BEE der Wärmesektor. „Hier müssen Effizienzmaßnahmen und der Einsatz erneuerbarer Energien Hand in Hand gehen“, sagt Klusmann. Um die erforderlichen Mittel dafür zu generieren, sei ein haushaltsunabhängiges Fördermodell notwendig. Im Aktionsprogramm heißt es zu der Erneuerbare-Wärme-Prämie (Funktionsbeschreibung auf TGAonline):
„Die Bundesregierung hatte zur Finanzierung des dringend erforderlichen Umbaus der Wärmeversorgung in Deutschland auf die unsicheren Einnahmen aus der Laufzeitverlängerung gesetzt. Als Ersatz für diesen nun obsolet gewordenen Energie- und Klimafonds schlägt der BEE eine solide Finanzbasis für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien im Wärmebereich vor: die Erneuerbare-Energien-Wärmeprämie. Sie ermöglicht, dass der Wärmesektor seinen Umstieg von Öl und Gas auf Erneuerbare Energien selbst finanziert, ohne den Bundeshaushalt zu belasten. Die Bundesregierung hatte hierzu im Energiekonzept bereits einen Prüfauftrag für die Ausgestaltung eines solchen haushaltsunabhängigen Ausbauinstruments angekündigt. Bereits 2007 sind mehrere wissenschaftliche Institute in einer Bewertung unterschiedlicher Fördermodelle für den Wärmesektor zu dem Schluss gekommen, dass ein solches haushaltsunabhängiges Modell das effektivste Instrument ist, um die Energiewende im Gebäudebereich zu schaffen. Die Bundesregierung [muss] dieses Instrument implementieren, bevor im Jahre 2012 die Finanzierungslücke im Energie- und Klimafonds zu groß wird.“ ■
