Die TGA-Themen im Ampel-Sondierungspapier

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Am 15. Oktober 2021 haben SPD, Die Grünen und die FDP die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gemacht. Es gibt einige für die TGA-Branche relevante Punkte im Sondierungspapier.

Die Gremien von SPD und Grünen haben sich auf Grundlage des Sondierungspapiers bereits für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampel-Koalition ausgesprochen, die Zustimmung der FDP-Gremien am 18. Oktober 2021 gilt inzwischen als reine Formsache.

Das „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP“ umfasst zwölf schmucklose Seiten. Es wird die Basis für Koalitionsverhandlungen sein, umfasst aber nur die Themen, für die die Verhandlungspartner eine Vorfestlegung erreichen wollten. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass es Themen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag schaffen oder dort nur unverbindlich gelistet werden.

● „Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“

● „Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu werden wir zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren einladen. In diesem Rahmen gewährleisten wir Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten.“

● „Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen.“

● „Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [Klimaurteil] vorgeben.“

● „Wir werden das Bundes-Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln [das wäre dann innerhalb von zwei Jahren bereits die 2. KSG-Novelle] und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“

● Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. […] Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken.“

● „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.“

● „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. […] Die bis zur Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.“

● „Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz [BEHG] und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarkt-Design erarbeiten.“

● „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.“

● „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.“

Statements aus der Branche

Zum Sondierungspapier gab es überwiegend positive Reaktionen, aber auch die Ermunterung, drängende Projekte noch konsequenter anzugehen.

Zukunft Gas: „Sehr positiv sehen wir, dass Gaskraftwerke in Zukunft neben den erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle spielen und dass die neue Bundesregierung früher aus der Kohleverstromung aussteigen will. […] Sie [moderne Gaskraftwerke] können aber vor allem den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren absichern und gewährleisten eine sichere Versorgung, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Explizit erwähnen SPD, Grüne und FDP den Bedarf neuer Gaskraftwerke. Mit der Forderung, dass diese auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können, ebnen die künftigen Koalitionäre den Weg in die Wasserstoff-Zukunft.“

Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Der vorgezogene Kohleausstieg und die angekündigte Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss aber so beschleunigt werden, dass der Neubau von Gaskraftwerken erst gar nicht nötig wird. Ein Klimaschutzsofortprogramm braucht [im Gebäudesektor]  dringend ganz konkrete Vorgaben für klimazielkompatibles Bauen und Sanieren sowie eine Kreislaufwirtschaft beim Bauen. Auch die Entwicklung zu einer dekarbonisierten Wärmeversorgung muss konkret und entschieden eingeleitet werden mit dem Aus für fossile Energieträger im Neubau und eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung. […] Wenn das Programm einer Ampel-Regierung nicht in allen Sektoren deutlich verschärft auf Klimaschutz ausgerichtet wird, sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten.“

Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff): „Wir freuen uns, dass die Ampel-Koalition ein starkes Zeichen für die nachhaltige Modernisierung unseres Landes setzen möchte. Die Superabschreibungen von Klimaschutzinvestitionen haben das Potenzial, Industrie und Mittelstand nochmal zusätzlichen Schub bei der Modernisierung zu geben. […] Auch die Absicht, Klimaschutz und Digitalisierung beim Bauen und Wohnen voranzutreiben, begrüßen wir ausdrücklich. Um alle Potenziale der Energieeffizienz auszuschöpfen, müssen die Ampel-Parteien in den Koalitionsverhandlungen jedoch noch weitere, konkretere Maßnahmen vorlegen. So gelingt die kostenoptimale Energiewende und wir schaffen gleichzeitig nachhaltige Jobs und effektiven Klimaschutz.“

Greenpeace: „Beim Klimaschutz ist die Ampel-Koalition guten Willens, aber noch längst nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorzuziehen und erneuerbare Energien auszubauen, sind richtige Ansätze, die jetzt auch umgesetzt werden müssen. Aber es fehlen konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben. […] Mit diesem Sondierungsergebnis liefern die Ampel-Parteien nur ein ungenaues Bild, wie Deutschland die Klima- und Naturschutzkrise bewältigen soll. Einzelne Lichtblicke, wie ein Kohleausstieg bis 2030, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt die notwendige Substanz liefern müssen, um den politischen Neuaufbruch zu gestalten.“

Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar): „Das Sondierungsergebnis klingt nach dem notwendigen energie- und klimapolitischen Aufbruch. Um ein stabiles Fundament für eine Klimaschutz-Koalition zu schaffen, muss jetzt ein Koalitionsvertrag für einen attraktiven Investitionsrahmen für die Solarenergie sorgen und dafür klare und angemessene Ausbauziele definieren. Nur so kann Unternehmen die nötige Investitions- und Planungssicherheit geboten werden.“

Hauptstadtbüro Bioenergie: „Aus Sicht der Bioenergie enthält das [..] Sondierungsergebnis der geplanten Ampel-Koalition einige wichtige Botschaften, wie etwa der Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft wieder neuen Schwung erfahren kann. Das Bekenntnis der Gesprächspartner, alle Hürden und Hemmnisse abbauen zu wollen, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenstehen, erscheint uns wegweisend. […] Wir begrüßen, dass die Verhandler bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets nach dem Grundsatz der Technologieneutralität verfahren möchten. Getreu diesem Grundsatz wird es in den sich nun anschließenden tiefergehenden Gesprächen darauf ankommen, auch die Rolle der Holzenergie im Wärmebereich sowie die Rolle der Biokraftstoffe im Mobilitätssektor zu stärken.“

WWF Deutschland: „Das Sondierungspapier stimmt optimistisch und stellt wichtige Weichen in Richtung eines klimaneutralen Deutschlands. Der WWF begrüßt die wichtigen Bekenntnisse und Vorgaben zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits, zur Ausweisung von 2 % der Landesfläche für die Windkraft und zu einem beschleunigten Kohleausstieg. Andrerseits fehlt es an entscheidenden Details und an der letzten Konsequenz, wenn die Solarpflicht etwa nur für gewerbliche Neubauten gilt. Der Haushalt darf nicht nur auf umweltschädliche Subventionen und Ausgaben geprüft werden – diese gehören abgeschafft.“ ■