Umweltbundesamt
Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt mit dem Positionspapier Nachhaltige Wege aus der Wirtschaftskrise einen Aktionsplan vor, der für Corona-Konjunkturpakete sowohl die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise als auch konkrete Maßnahmen in den Blick nimmt. Besonders interessant an vielen Vorschlägen für den Gebäudebereich: Sie lassen sich sehr schnell umsetzen – ohne dass in den adressierten Märkten die Nachfrage schon durch die Diskussion über die Maßnahme zunächst einbricht (vgl.: Konjunkturprogramme – Bitte nur über Nacht).
Aus UBA-Sicht leiden in Wirtschaftskrise zunehmend auch Bauwirtschaft und das Handwerk. Deshalb sei es sinnvoll, nachhaltiges Bauen und insbesondere die energetische Sanierung verstärkt zu fördern. Ein besonderer Vorteil sei, dass hier eingesetzte Fördermittel eine große Hebelwirkung haben und ein deutlicher Schub bei der energetischen Sanierung zur Erreichung der Klimaziele erforderlich ist.
Das UBA schlägt vor, für eine schnelle Umsetzung nach Möglichkeit bestehende Förderprogramme aufzustocken:
Klimaprämie für Heizungen weiterentwickeln: Da Heizsysteme auf der Basis fossiler Energieträger mit 85 % Marktanteil beim Geräteverkauf und 90 % im Bestand nach wie vor dominant sind, gehe es darum, einen Strukturwandel zu Heiztechniken, welche für Klimaneutralität erforderlich sind, anzustoßen – indem die Förderung für Wärmepumpen und Solarthermieanlagen um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht wird. Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln sollten einen zusätzlichen Bonus erhalten. Eine Förderung von Heiztechnik, die biogene Brennstoffe einsetzt, will das UBA allerdings vom Extrabonus ausschließen.
Klimaprämie für Gebäude / Gebäudesanierung ausbauen: Die Sanierungsquote des Gebäudebestands ist nach wie vor zu niedrig, und die erreichten Sanierungsstandards sind nicht ausreichend. Und jeder Neubau verursacht zusätzliche Treibhausgasemissionen.
● Aus Sicht des Umweltbundesamts ermöglicht serielles Sanieren auf Nullenergiebilanz mit industriell vorgefertigten Bauteilen bezahlbare Preise und könne die Bauwirtschaft von überwiegend einzelhandwerklichen Tätigkeiten zu einer klassischen Industriestruktur mit „Sanierungsfabriken“ weiterentwickeln. Die Bundesregierung sollte die Wohnungswirtschaft und die Bauwirtschaft deshalb so unterstützen, dass in drei Jahren mindestens 100 000 Wohnungen auf diese Weise saniert werden.
● Außerdem sollte die Förderung der Sanierung auf langfristig klimaschutzkompatible Standards („Effizienzhaus 55“ und „Effizienzhaus 40“) für mindestens 100 000 Häuser um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Klimaprämie für Gebäude (Neubau) erhöhen: Das UBA schlägt vor, im Neubau die Förderung für den Standard „Effizienzhaus 40 plus“ um mindestens 5 Prozentpunkte zu erhöhen.
Bessere Förderung des Um-, Aus- und Neubaus von erneuerbarer leitungsgebundener Wärmeversorgung ermöglichen: Die Förderung von Wärmenetzen und Kältenetzen für die Einbindung von erneuerbaren, nicht-brennstoffbasierten Wärmequellen (insbesondere Großwärmepumpen, Geothermie und Freiflächen-Solarthermie) und Abwärme ist aus UBA-Sicht ein wichtiger Schritt für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung – speziell im urbanen Raum. Die Fördersätze sollten dafür mindestens auf KWKG-Niveau erhöht werden. Gleichzeitig sollte der Markteintritt der oben genannten Wärme- und Kältequellenalternativen stärker als bisher gefördert werden.
Substanzielle Senkung der EEG-Umlage
Ein wesentliches Element zur nachhaltigen Gestaltung in dem UBA-Positionspapier ist außerdem, die Kaufkraft mit einer Energiepreisreform zu stärken. Dazu soll die EEG-Umlage kurzfristig über das bereits vom Vermittlungsausschuss beschlossene Maß hinaus substanziell abgesenkt werden – indem die EEG-Vergütung für Bestandsanlagen (Netzanschluss bis 31. Dezember 2016) über den Bundeshaushalt und ab 2021 zunehmen aus der CO2-Bepreisung finanziert wird. Dies sollte mit einer kurzfristigen Anpassung der monatlichen Stromabschlagszahlungen einhergehen. Das entlaste einkommensschwächere Haushalte, besonders von der Covid-19-Pandemie betroffene Einrichtungen in Gastronomie, Tourismus, Dienstleistungen, Handel sowie Teilen der Industrie und setze Anreize für die Sektorenkopplung (z.B. Wärmepumpen). ■
