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Die Wahlprogramme der sieben Parteien mit zumindest mathematischer Chance zur Regierungsbeteiligung zeigen, welche Punkte mit Einfluss auf die TGA+E-Branche nach der Bundestagswahl bei Koalitionsverhandlungen mit auf dem Tisch liegen können.
Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind etwa 60 Mio. Deutsche wahlberechtigt. Insgesamt 41 Parteien stehen zur Wahl. 447 Seiten umfassen die offiziellen Wahlprogramme von SPD (59), CDU / CSU (72), Bündnis 90 / Die Grünen (72), AfD (85), FDP (52), Die Linke (62) und BSW (45). Die Reihenfolge bei der Präsentation erfolgt auf Basis des amtlichen Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2021.
Wie sich diese Parteien bei TGA+E-relevanten Themen für den Wahlkampf positioniert haben, zeigt eine Analyse der Wahlprogramme. Kriterien für die insgesamt 123 Auszüge sind, Auswirkungen auf die Hochbautätigkeit und auf die Dekarbonisierung des Gebäudebestands, sowie Aussagen zu Gebäudesektor-relevanten Energieträgern, zur Sektorenkopplung, zur Energiewende, zum Gebäudeenergiegesetz, zur CO2-Bepreisung und zu Klimaschutzzielen. Zudem muss das Wahlprogramm zu den Kriterien auch eine tatsächlich Ankündigung und nicht nur eine Darstellung des momentanen Zustands enthalten.
SPD
SPD
Das Wahlprogramm der SPD war im Entwurf mit dem Leitspruch „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ veröffentlich worden. Verabschiedet wurde es mit nur einem Wort auf der Titelseite: „Regierungsprogramm“.
● „Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Eine Abschwächung der erreichten Errungenschaften ist mit uns nicht zu machen. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Beschlossene Gesetze werden wir umsetzen. Wir wissen um unsere Vorreiterrolle und werden daraus einen Vorteil für unser Land, unsere Menschen und den Standort Deutschland machen.“
● „Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Wir folgen deshalb dem Grundsatz ‚CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung‘. Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so.“
● „Wir investieren in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien. Wir wollen international wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.“
● „Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien ist ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Der kostet viel Geld, das als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Das ist eine Herausforderung insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Das ist wegen der milliardenschweren Investitionen in dieses Netz erforderlich.“
● „Damit soll die derzeitige Belastung für Haushalte und Unternehmen im Durchschnitt halbiert und dauerhaft Planungssicherheit geschaffen werden – für industrielle Investitionen, aber auch für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie das Elektroauto oder die Wärmepumpe.“
● „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von den bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelte profitieren kann. Dazu gehört auch, die energieintensiven Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten.“
● „Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen. Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren. Das ist die Grundlage für die Neubauziele der Bundesregierung und für die dazu notwendige Förderung. Über den Deutschlandfonds [der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können] werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln.“
● „Der Bund geht mit einer neuen bundeseigenen Wohnungsgesellschaft voran, um durch eigene Wohnraumförderung den Markt zu entlasten und Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes zu schaffen. Das Genossenschaftsprogramm soll verstetigt und ausgebaut werden.“
● „Baukosten müssen gesenkt und Verfahren beschleunigt werden. Unser Ziel: Der Bürokratieabbau muss fortgesetzt werden und die Bauverwaltung einen Digitalisierungsschub erhalten. Zuviel Bürokratie und fehlende Digitalisierung verlängern Prozesse und Entscheidungswege. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll verstetigt und ausgebaut werden. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E müssen weiterentwickelt werden. Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen. Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.“
● „Barrierefreiheit und lebensphasengerechtes Wohnen sind unser Ziel. Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern. Barrierefreiheit soll als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden.“
● „Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können. Wohneigentum dient der Wohnraumversorgung und ist darüber hinaus Teil der Vermögensbildung und Alterssicherung. Das Programm ‚Jung kauft Alt‘ wollen wir verstetigen und ausbauen. Es hilft besonders der Eigentumsförderung junger Familien, die vor allem in kleinen Städten und Gemeinden auf der Suche nach einem Eigenheim sind.“
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● „Wir führen eine Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.“
● „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik, der öfter auf gemeinschaftliche Lösungen setzt. Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist nicht nur solidarischer, sondern auch effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus.“
● „Sozialdemokratische Klimapolitik heißt, dass alle Menschen eine realistische Chance haben, auf klimaneutrale Lösungen umzusteigen. Dabei gilt: Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird. Denn unser Paradigmenwechsel heißt: Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür müssen Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen und einige Verantwortlichkeiten umgestaltet werden. Vor allem brauchen die Kommunen mehr finanziellen Spielraum, um ihre zahlreichen und wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Dafür bieten sowohl der Deutschlandfonds, als auch die Reform der Schuldenbremse für die Länder, Möglichkeiten.“
● „Wir wollen lokale Wärmepläne fördern, die eine klimafreundliche und klug geplante Energieversorgung auf kommunaler Ebene sicherstellen. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, durch Fördermittel und technische Unterstützung ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten, was die Energiewende vor Ort maßgeblich voranbringen wird.“
● Es wird Haushalte geben, die werden von den steigenden Preisen für CO2 besonders belastet und können nicht aus eigener Kraft umsteigen, weil sie keine Wahl haben. Das finden wir ungerecht. Ein Preis auf den Ausstoß von CO2 für private Haushalte und kleine Unternehmen kann für uns immer nur ein ergänzendes Instrument sein. Der bereits gesetzlich beschlossene CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 gilt. Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
● „Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen.“
● „Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.“
● „Wir wollen […] die dezentrale Versorgung mit Energie weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing). Denn, wenn das neue Windrad die Kita oder das Schwimmbad finanziert, hilft das der Gemeinde vor Ort und der Energiewende im ganzen Land.“
CDU / CSU
CDU / CSU
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“.
● „Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum.“
● „Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen.“
● „Die Pendlerpauschale erhöhen wir. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.“
● „Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen.“
● „Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ – nehmen wir Regelungen zurück, die über europäisches Recht hinausgehen, und unterbinden künftig jegliche Übererfüllung. Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir ab.“
● „Wir bringen alle Kapazitäten ans [Strom]Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden.“
● „Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt.“
● „Für einen schnellen und günstigen Ausbau von Stromnetzen nutzen wir verstärkt Freileitungen.“
● „Wir stehen zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Auf dem Weg darf es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gebaut sind.“
● „Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“
● „Bei den Steuern und anderen Abgaben auf Energie nutzen wir Entlastungsspielräume. Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“
● „Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden. So erreichen wir eine bessere Lastverteilung. So sinken Verbrauch und Kosten.“
● „Wir sprechen uns für die Beibehaltung einer Stromgebotszone und einen entschlossenen Netzausbau aus. Statt unterschiedlicher Strompreiszonen muss der Strom für alle in Deutschland günstiger werden. Mit einer Reform der Netzentgelte sinkt die Belastung und steigt die Akzeptanz. Eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, lehnen wir ab.“
● „Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Sie wissen am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört für uns auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“
● „Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder beispielsweise klimaneutralen Stahl ein effizienter Markthochlauf gelingen kann. So entscheidet nicht der Staat durch Förderung, wer am Markt teilnehmen darf. Auf diesen neuen Märkten setzen sich die besten Anbieter durch.“
● „Alle Wirtschaftsregionen müssen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden, es darf keine Benachteiligung einzelner Regionen geben. Wir brauchen auch eine große Portion Pragmatismus bei heimischer Erzeugung und internationalen Wasserstoffpartnerschaften. Der Wasserstoffhochlauf wird nur im europäischen Kontext erfolgreich sein.“
● „[Bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich] setzen wir auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir unterschiedliche Gegebenheiten im Bestand.“
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● „Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus und geben deren Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurück. Der Markt soll darüber entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden. Das ist unser Weg: CO2 ein-sparen, wo es am effizientesten ist.“
● „Wir wollen [den Emissionshandel] in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken.“
● „Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.“
● „Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe.“
● „Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können.“
● „Wir unterstützen vor allem Familien, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250 000 Euro pro Erwachsenen und 150 000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können.“
● „[Um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen] entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Mit dem Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen. Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht.“
● „Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen.“
● „Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen. Planungs- und Nebenkosten senken wir durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren. Niedrige Baukosten und mehr Neubau nützen vor allem auch den Mietern.“
● „[Bei der Wohnungsbauförderung] konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Mit einer deutlich höheren, zeitlich befristeten Sonderabschreibung für den bezahlbaren Wohnraum geben wir dem Neubau einen Kickstart. Dies ergänzen wir durch eine wirkungsvolle degressive Abschreibung.“
● „Mehr Bauland und niedrige Baukosten helfen Familien bei der Eigentumsbildung. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig.“
● „Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands.“
● „Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.“
● „Wir gestalten die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze praxisnäher. Gleichzeitig stellen wir klar, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fällt. Auch für das Homeoffice schaffen wir Rechtssicherheit und fördern damit mobile Arbeitsformen: Sofern freiwillig gewählt, definieren wir es unabhängig vom zeitlichen Umfang als einen Unterfall des mobilen Arbeitens.“
Bündnis 90 / Die Grünen
Bündnis 90 / Die Grünen
Zum Redaktionsschluss lag von Bündnis 90 / Die Grünen nur der Entwurf des Bundesvorstands „Zusammen Wachsen. Regierungsprogramm 2025“ vor. Die Beschlussfassung kann davon abweichen.
● „Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die Energiewende setzen wir ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizen.“
● „Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen. […] Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer geschützt und Lebensleistung erhalten wird.“
● „Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.“
● „Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. […]. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.“
● „Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, denn Industrieunternehmen sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO2-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt.“
● „Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO2-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO2-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. […] Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren.“
● „Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO2-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.“
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● „Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.“
● „Bis 2030 wollen wir 80 % [Strom aus erneuerbaren Quellen erreichen]; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.“
● „Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher. […] Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.“
● „Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher und Unternehmen billiger zu machen. […] Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.“
● „Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus.“
● „Wir geben mit dem bestehenden Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 % für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer, der Wirtschaft sowie den Mietern und Vermietern die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen klimafreundlichen Heizung, wie der Wärmepumpe, bis 2045. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung.“
● „Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Erzeugung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieerzeugern vor Ort stärken. […] Durch die Einführung einer Preisaufsicht wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken. Mögliche Preisanstiege bei der Fernwärme wollen wir analog zu den Regelungen im Gebäudeenergiegesetz begrenzen.“
● „Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.“
● „Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen. Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. […] Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen.“
FDP
FDP
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 steht unter dem Motto: „Alles lässt sich ändern.“
● „Wir […] wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dafür wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein.“
● „Wir […] wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. […] Auf diese Weise stärken wir die Rolle des CO2-Preises und schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe.“
● „Außerdem wollen wir die Netzentgelte umfassend reformieren. Die Netzentgelte sind einer der großen Treiber der Stromkosten. Um die Netzkosten zu senken, wollen wir die Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren. Dadurch werden Netzengpässe im Preis abgebildet, sodass sich die Nachfrage dorthin verlagert, wo Kapazitäten vorhanden sind, und damit der Bedarf beim Netzausbau geringer wird. Wir wollen die Kosten für den Netzausbau erheblich reduzieren, in dem die neuen Leitungen in der Regel überirdisch gebaut werden. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. […] Gleichzeitig fordern wir eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft, um die Effizienz des Gesamtsystems zu steigern. Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen, sodass neue Anlagen nur ans Netz angeschlossen werden, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.“
● „Die notwendigen Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke wollen wir durch einen Kapazitätsmarkt schaffen, den wir möglichst einfach, schlank und unbürokratisch gestalten. Außerdem bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Dafür sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung.“
● „Wir […] wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 % der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.“
● „Wir […] wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.“
● „Wir […] wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir deutlich reduzieren. […] Das Bundesministerium für Bau und Wohnen wird in ein bestehendes Ministerium integriert. […] Auch den sogenannten nachgeordneten Bereich der Ministerien müssen wir in den Blick nehmen. Die Zahl der Behörden und Einrichtungen wollen wir spürbar reduzieren. Es braucht eine Verschlankung der gesamten Behördenlandschaft. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten – beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt.“
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● „Wir […] werden die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern – das macht Investitionen attraktiver und schafft schneller neuen Wohnraum. Die Sonderabschreibung des Wachstumschancengesetzes führen wir ohne unnötige Einschränkungen fort. Mit einem sofortigen Baukostenmoratorium stoppen wir staatliche Kostentreiber. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Genehmigungsstandards bringen wir das serielle Bauen voran. Wir werden überzogene Bauauflagen abbauen und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren. Der von uns auf den Weg gebrachte Gebäudetyp E sollte eine Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts sein. Dafür brauchen wir eine Bund-Länder-Offensive für den Bau. Denn das Bauordnungsrecht wird im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt. Hier müssen Erleichterungen nach dem Vorbild des Gebäudetyps E geschaffen werden.“
● „Neben der Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen wir auch die Ausweisung neuer Bauflächen. Reagiert die Behörde nicht fristgerecht, gilt der Bauantrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Wir […] werden den rechtlichen Rahmen für durchgehend digitale Planung schaffen und den Einsatz entsprechender Systeme in Behörden stärken. Digitale Gebäudemodelle (BIM) machen wir durch einheitliche Standards und Schnittstellen zum neuen Planungsstandard.“
● „Wir setzen mit dem Ansatz „Populationsschutz statt Individuenschutz“ auf effektive, ganzheitliche Naturschutzmaßnahmen. Wir stellen den Erhalt ganzer Populationen und Lebensräume in den Vordergrund und vermeiden somit, dass einzelne Sichtungen von einzelnen Individuen Bauvorhaben über lange Zeit blockieren, ohne dass ihre Art überhaupt gefährdet ist. Bisher müssen Bauvorhaben, die neue Flächen nutzen, individuell genehmigte Ausgleichsflächen finden und diese ausschließlich für den Naturschutz einsetzen. Das führt oftmals dazu, dass Projekte lange Zeit nicht realisiert werden können. Hinzu kommt, dass dadurch viele kleinteilig angelegte Naturschutzmaßnahmen entstehen, die oft nicht miteinander abgestimmt sind. Ihr Nutzen für den Naturschutz ist daher begrenzt. Wir wollen Ersatzgeldzahlungen statt die reale Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard machen.“
● „Wir […] sind überzeugt: Eine warme Wohnung mit moderner, klimafreundlicher Heizung ist möglich – wirtschaftlich und technologieoffen. Wir setzen auf innovative Lösungen, die den Klimaschutz fördern und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Statt unzähliger Einzelvorschriften setzen wir auf eine marktwirtschaftliche Lösung – den CO2-Zertifikatehandel. Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen. Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, wollen wir […] eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. Einen Zwang zum Anschluss an Fernwärmenetze lehnen wir ab. Heizen mit Holz bleibt mit uns weiter möglich, Auflagen für Kamine und Öfen wollen wir reduzieren.“
● „Biogasanlagen tragen zur sicheren Versorgung mit Strom und Wärme bei. Die Finanzierung von Biogasanlagen passen wir zukünftig so an, dass ihre Flexibilität zur Senkung von Stromkosten und zur weiteren Nutzung der bestehenden Biogasanlagen beiträgt.“
● „Es gibt kein Zurück zum Status Quo vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies betrifft insbesondere die Abhängigkeit von russischer Energie. Wir […] [wollen] einen EU-weiten Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen. Die Nord-Stream 1 und 2 Pipelines waren von Anfang an ein geopolitisches Instrument Putins.“
AfD
AfD
Bis zum Redaktionsschluss lag kein endgültiges Wahlprogramm der AfD vor, obwohl die Partei darüber schon am 11. und 12. Januar 2025 entschieden und es dabei nach eigenen Angaben noch an einigen Stellen geändert hat. Die nachstehenden Ausschnitte zitieren aus dem vorab veröffentlichten „Leitantrag der Bundesprogrammkommission“.
● „Die AfD lehnt […] jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Die AfD wird unseren zukünftigen Generationen die Hoffnung und die Möglichkeit auf ein würdiges Leben in Freiheit und Wohlstand zurückbringen. Die ausufernde Plan- und Subventionswirtschaft der letzten Jahrzehnte werden wir in eine moderne soziale Marktwirtschaft zurückführen, mit der wir alle kommenden Herausforderungen meistern können.“
● „Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen.“
● „Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte auszubilden. Dies dient der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger Generationen, als auch dem Umweltschutz.“
● „Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren. Wir sorgen stattdessen für Rahmenbedingungen, die Deutschland wieder attraktiv machen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Damit Unternehmer an die Zukunft des Standorts Deutschland glauben können, werden wir den Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie wiederherstellen durch: Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines, Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen, Abschaffung der CO2-Abgabe, Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum sowie Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie-Ausbaustopp.“
● „Ausufernde gesetzliche Vorgaben zum Bau- und Mietrecht, wie das sogenannte Heizungsgesetz, behindern die Erstellung preiswerter Wohnungen. Wir werden den Wohnungsbau von diesen Fesseln befreien, damit sich in Zukunft wieder jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann.“
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● „Neben den Baukosten sind die Wohnnebenkosten deutlich zu senken, um Wohnen für die Bürger wieder bezahlbar zu machen. So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 % zu erhöhen, so wie in Österreich. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.“
● „Zum Schutz von Eigentum und Bestand vor veränderten Bauvorschriften muss immer das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar bleiben.“
● „Zur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen schaffen, in dem Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können.“
● „Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.“
● „Die verbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Reparatur des beschädigten Nord Stream 1 und 2 Stränge ist zeitnah durchzuführen […]. Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken ist der Ausbau der Kernenergie geplant. Dabei sollen bestehende Konzepte wieder aufgegriffen werden und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden.“
● „In einem technologieoffenen Wärmesektor werden erneut preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, oder Heizöl zur Verfügung stehen. Wasserstoff als Energieträger ist nicht wettbewerbsfähig.“
● „Die AfD wird durch Korrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ermöglichen, dass Strom wieder jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht.“
● „Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgaben [auf fossile Energien].“
● „Die Grundsteuer verletzt […] den Gleichheitsgrundsatz, da sie nicht die individuellen Merkmale der Grundstücke berücksichtigt. Deshalb wird sie gänzlich abgeschafft. Die Kommunen werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer vollumfänglich entschädigt.“
Die Linke
Die Linke
Der Entwurf („Antragsheft“) für das Wahlprogramm von Die Linke wurde bei einem außerordentlichen Parteitag am 18. Januar 2025 diskutiert und formal beschlossen. Die endgültige Fassung des Wahlprogramms lag bis zum Redaktionsschluss nicht vor. Die nachstehenden Ausschnitte zitieren aus dem vorab veröffentlichten „Antrag L.1: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“.
● „Wir halten weiter an den grundsätzlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens fest und setzen uns weiter konsequent für Klimaschutz ein – denn mehr Emissionen bedeuten immer mehr Klimaschäden. Wir wollen schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiekonzerne entmachten. Mit Energieversorgung aus öffentlicher Hand werden bezahlbare und sozial gestaffelte Preise möglich. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürgern, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir setzen deshalb auf Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger. Langzeit-Energiespeicher für die Dunkelflaute wollen wir an strategisch günstigen Orten in das bestehende Stromnetz integrieren, sodass der Netzausbau minimiert werden kann. Wir wollen Deutschland bis 2040 klimaneutral machen.“
● „Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an. Zur Finanzierung fordern wir vorübergehend einen Energie-Soli für Reiche! Menschen mit sehr hohen Einkommen profitieren von preisgünstigen Sockeltarifen – brauchen aber die Entlastung nicht. Für eine sozial gerechte Finanzierung fordert Die Linke deshalb einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragssteuer, bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt.“
● „Der versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld wurde nicht umgesetzt, obwohl die CO2-Preise weiter steigen. […] Die Linke will deshalb rückwirkend zum 01.01.2025 ein soziales Klimageld von aktuell 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, von dem Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen besonders profitieren. Das Klimageld wird zukünftig an die reale Entwicklung der CO2-Preise angepasst.“
● „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. […] Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren.“
● „Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein.“
● „Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Es dürfen keine Profite mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden. In einem ersten Schritt werden deswegen leistungslose Bodenwertzuwächse abgeschöpft.“
● „Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen! Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.“
● „Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab. Ein gerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen. Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent abgeschöpft werden.“
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● „Wir fordern eine neue Netzentgeltstruktur. Die Stromerzeuger und der internationale Stromhandel müssen an den Kosten des Stromtransports beteiligt werden, Strom soll so möglichst erzeugungsnah eingesetzt werden, auch damit zukünftiger Netzausbau reduziert wird. Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz. Mit diesen Maßnahmen lassen sich die Strompreise kurzfristig um bis zu 9 Cent je Kilowattstunde senken, das entspricht einer Entlastung von 315 Euro pro Haushalt im Jahr.“
● „Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her.“
● „Für Die Linke gilt: kein CO2-Preis ohne sozialen Ausgleich. Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. In den Sektoren Wärme und Verkehr sorgt ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.“
● „Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen.“
● „Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden. Für Kommunen wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds schaffen.“
● „Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue, dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Frackingverbot in Deutschland. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnen wir ab […]“
● „Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Die Linke will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter. Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv. Deshalb darf Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in Bereichen der industriellen Produktion. Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.“
● „Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigen Einkommen kriegen den Heizungstausch mit bis zu 100 % bezahlt, Menschen mit mittleren Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt wollen wir bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro zum Beispiel 82 % der Kosten, bei einem Einkommen von 60 000 Euro 42 % der Kosten erstatten, inklusive dem Tausch der Heizkörper, wenn dieser technisch notwendig ist. Ergänzend fordern wir vergünstigte Kredite der KfW, sodass Mehrkosten fürs Heizen vermieden werden können, da Investitionskosten für effiziente Heizungen so zu günstigen Konditionen gestreckt werden können. Spitzenverdiener mit einem Einkommen von 250 000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen.“
● „Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen, deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleich bleiben. Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND.“
● „Wir wollen Vermieter verpflichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile weiterzureichen. Bisher nehmen nur 15 Prozent die Fördermittel in Anspruch.“
● „Um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene statt Konzepte für jedes einzelne Haus zu entwickeln, braucht es eine gute kommunale Wärmeplanung: Gerade in Ballungsräumen sind kollektive Lösungen in der Wärmeversorgung oft sinnvoll, deshalb wollen wir Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Nah- und Fernwärmenetze auszubauen. Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot im Wärmebereich. Damit darf der Wärmepreis nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.“
BSW
BSW
Das Wahlprogramm des BSW trägt den Titel „Unser Land verdient mehr.“
● „Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung. Er verlangt durchdachte Lösungen und keinen blinden Aktivismus oder autoritäre Anmaßung. Das BSW steht zum Pariser Klimaabkommen. Klimaschutz ist allerdings eine weltweite Aufgabe und sollte nach dem Kriterium vorangetrieben werden, Mittel dort einzusetzen, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten.
● „Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren. Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen. Sie sollte außerdem eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge angehen.“
● „Den Einbau von Wärmepumpen wollen wir fördern, ohne den Betrieb anderer Technologien zu diskriminieren. Auch hier gilt Technologieoffenheit. Habecks Heizungsgesetz wollen wir sofort abschaffen und durch sinnvolle Regelungen ersetzen.“
● „Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden. Auch langfristig werden wir Methan als Rückfalloption brauchen, z. B. bei einer langen Dunkelflaute.“
● „Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen. Der europäische Emissionshandel muss entweder globalisiert werden, oder Deutschland sollte auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben.“
● „Die Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze sind öffentliche Aufgaben und müssen aus öffentlichen Mitteln und nicht über die Strompreise finanziert werden. Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.“
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● „Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe erreichen. Die entsprechende Pflanzennutzung darf dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.“
● „Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR) […]. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.“
● „Im Bereich der Erneuerbaren Energien fordern wir ein „Repowering“-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen.“
● „Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen, Ställen und Werkshallen fördern. Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten wollen wir durch Energiegenossenschaften unterstützen.“
● „Fernwärme wird in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen, wir unterstützen ihren Ausbau und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen. Geothermie wollen wir ausbauen. Das Potenzial liegt in Deutschland bei 300 Terawattstunden und damit bei rund einem Viertel unserer Wärmeversorgung. In einem ersten Schritt wollen wir die Erschließungsziele bis 2030 von 10 auf 100 Terawattstunden anheben. Auch die Abwärme aus industriellen Prozessen, Verbrennungsanlagen oder Rechenzentren wollen wir effizienter nutzen. Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen muss über das Jahr 2025 hinaus fortgeschrieben werden.“
● „[…] wir [wollen] Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien.“
● „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse. In allen Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren. Kosten für Sanierungen haben die Vermieter zu tragen.“
Sie haben die Wahl
Der Quervergleich der Wahlprogramme 2025 zeigt wie schon die Wahlprogramme 2017 und 2021 eine große Spannbreite beim Klimaschutz respektive den Konzepten, wie dieser erreicht werden soll. Lediglich die AfD strebt weiterhin einen Ausstieg aus der Energiewende an und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Bei den anderen TGA+E-relevanten Aspekten ist kaum auszumachen, wie kompatibel sie innerhalb einer realistischen Planspiel-Koalition sind, bzw. in welchem Umfang bei entsprechenden Verhandlungen ebendiese Aspekte im Vordergrund stehen könnten.
Selbst für unentschlossene Wähler aus der TGA+E-Branche kann der Extrakt aus 447 Wahlprogrammseiten (2021: 924 Seiten) bei der Bundestagswahl bestenfalls ein Zünglein an der Waage sein. Wer sie alle liest, wird zu den Auszügen Argumentationen und je nach Thema und Partei Schuldzuweisungen und auch darüber hinaus finden. Spitzere Aussagen ermöglichen bei turnusgemäßen Bundestagswahlen die Antworten auf Wahlprüfsteine, die aufgrund des engen Zeitplans bisher kaum vorliegen. Ein breiteres Spektrum lässt sich mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb, www.wahl-o-mat.de) abdecken. Bei der letzten Bundestagswahl wurde er insgesamt 21,3 Mio. Mal genutzt. Für die anstehende Bundestagswahl ist eine Freischaltung für den 6. Februar 2025 angekündigt.
